Tag-Archiv: Securitate

Berlin: Securitate Senat

Am 28.1.2016 ist der Gesetzentwurf für ein neues Terror-PsychKG als Drucksache 17/2696 im Berliner Abgeordnetenhaus (Landtag) eingegangen, siehe hier. Der Senat hat unter anderem den Artikel 6 Abs. 4 Satz 3 von Securitate Czaja übernommen, siehe Seite 12, in dem: Zur Verhütung einer Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die Gesundheit der betreffenden Person […]

Demo gegen Berliner PsychKG mit Vollmacht zu Securitate Terror

17.12. Bilder von der Demonstration vor dem Roten Rathaus gegen den Entwurf eines Berliner PsychKG mit Vollmacht zu Securitate Terror hier. Auch dem Rat der Bürgermeister, der dort tagte, war klar, dass über ein unmoralisches Terrorgesetz abgestimmt wurde. Denn die Eingangstür wurde verschlossen und die Teilnehmer konnten alle nur durch den Hintereingang das Gebäude betreten, […]

Demonstration gegen Berliner PsychKG Entwurf

Weitere Bilder hier klicken Am Donnerstag, den 19. November demonstrierte der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg von 9.30 bis 10.30 Uhr vor dem Eingang des Berliner Rathauses, Rathausstraße 15, 10178 Berlin. Die Bezirksbürgermeister kamen um 10 Uhr zum Rat der Bürgermeister zusammen. Wir appelierten an sie: Den Berliner PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu Securitate Terror verwerfen! Am 16.10. […]