Tag-Archiv: Richtervorbehalt

Denkbar ungeeignet: Sozialminister Manfred Lucha

Der Sozialminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha stellt sich in seinen Kommentaren als charakterloser Opportunist dar. Vor der Urteilsverkündung wird er am 24.7. um 3.18 Uhr in diesem Kommentar gegenüber der Tagesschau so zitiert: In der Praxis sei der Richtervorbehalt ungeeignet. Überhaupt: Hat der Staat nicht genug getan, um den Graubereich in den Psychiatrien zu regeln? […]