Tag-Archiv: PatVerfü

Warum Fremdgefährdung kein Rechtfertigungsgrund für psychiatrische Zwangsmaßnahmen entgegen eine PatVerfü ist

Die-BPE hat eine umfangreiche Argumentation erarbeitet, die einerseits den NutzerInnen der PatVerfü die Sicherheit geben soll, dass die PatVerfü auch im Fall von Fremdgefährdung  hält, was sie verspricht, und andererseits bei Gerichtsverfahren, insbesondere in einem Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH), verwendet werden kann bzw. soll. Dafür können gerne Textteile aus der Argumentation kopiert und in eigenen […]

RA Dr. Schneider-Addae-Mensah zu psychiatrischen Irrtümern bei vorausverfügten Therapieablehnungen

Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah hat sich die Mühe gemacht, diesen sowohl aus rechtlicher als auch aus ethischer Sicht, bedenklichen Beitrag von von Jakov Gather · Tanja Henking · Georg Juckel · Jochen Vollmann, in „Ethik Med“ (2016), Springer 2016 zu kommentieren und deren typisch psychiatrischen Irrtümern zu widersprechen. Sie sind offensichtlich der Gewaltbereitschaft und Herrschaftslogik […]

Anmerkung zum Fixierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15    2 BvR 502/16 Von: Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah, Karlsruhe/Strasbourg Der Kommentar ist vollständig hier veröffentlicht: https://www.die-bpe.de/anmerkung_mensah_fesselurteil.htm und kommt zu dem Schluss, Zitat: Das Urteil zur Fixierung ist ein Schritt in die richtige Richtung und entwickelt die schon zur Zwangsbehandlung bestehenden Eingriffsvoraussetzungen für psychiatrisches Handeln […]

Festrede 10 Jahre PatVerfü

Festrede 10 Jahre PatVerfü – Grund zum Feiern Bildergalerie der Feier 10 Jahre PatVerfü Vor 10 Jahren war zweierlei klar geworden: Einerseits hatte das Kammergericht Berlin entschieden, dass nach dessen absurder Rechtsauffassung eine Vorsorgevollmacht nur dann wirksam sei, wenn sie nicht den Willen des Vollmachtgebers erfüllt, sondern zu dessen vorgeblichen Wohle bricht, wenn es um […]

Vormerken – Vormerken – Vormerken – Vormerken

Wir feiern das 10 jährige Jubiläum der PatVerfü am Samstag 30. Juni ab 14 Uhr mit Grillen und Programm – das Wetter wird gut – auf dem kleinen Bunkerberg im Friedrichshain. (Bitte alkoholische Getränke selber mitbringen).

Solidaritätsfonds zahlungsfähig

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. im Werner-Fuß-Zentrum gegen Zwangspsychiatrie Vorbergstr. 9a 10823 Berlin Tel.: 030-291 1001, Fax.: 030-782 8947 werner-fuss@berlin.de www.psychiatrie-erfahren.de teilt mit: Solidaritätsfonds gegründet Wie uns RA Eckart Wähner heute mitteilte, ist der Solidaritätsfonds inzwischen von Unterstützern mit einem Betrag von 11.462,-  € ausgestattet worden.   Der Solidaritätsfonds zur Verteidigung notariell beurkundeter PatVerfü®, die […]

Nie ein Krankenhaus ohne PatVerfü betreten..

…denn am 22.7.2017 ist in der BRD ein Gesetz in Kraft getreten, so dass bei allen Krankheiten in allen stationären Abteilungen eines Krankenhauses, eine medizinische Diagnose und Behandlung auch mit Zwang und Gewalt gegen den Willen durchgeführt werden kann, wenn man keine PatVerfü hat. Das ist sicherlich nicht immer dann der Fall, wenn man einem […]

Bestätigung der PatVerfü durch den Bundesgerichtshof

Ein neuer Beschluss des BGH ist eine großartige Bestätigung für die rechtliche Bindung und Wirksamkeit der PatVerfü: Der Beschluss mit dem Aktenzeichen XII ZB 604/15 vom 8.2.2017 ist hier abzurufen. Die zwei folgenden Zitate aus diesem BGH Beschluss entsprechen genau unserer Rechtsauffassung des Patientenverfügungsgesetzes. Wir nutzen das Gesetz seit 2009 mit der PatVerfü, so dass […]

Bundesverfassungsgericht bestärkt die PatVerfü

Bei aller Kritik am Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 ist aber positiv zu vermerken, dass die Patientenverfügung als Möglichkeit, der Zwangspsychiatrie einen Riegel vorzuschieben, durch diesen Beschluss höchstrichterlich bestätigt und gestärkt wird. Insbesondere die PatVerfü wird praktisch unanfechtbar, weil mit ihr schon die psychiatrische Untersuchung und der […]

Unterstützung der PatVerfü :-)

Wie unserem Blogeintrag vom 15.10. mit der Veröffentlichung der Stellungnahme von die-BPE ans Bundesverfassungsgericht zu entnehmen war, hatte die „Aktion psychisch Kranke“ (ApK) merkwürdigerweise ihre Stellungnahme zuvor schon veröffentlicht. Wir freuen uns, zitieren zu können, dass die ApK darin die Unterstützung der PatVerfü zu einer ihrer Hauptaufgaben erklärt hat, siehe Ende der Stellungnahme: Vor allem […]