Tag-Archiv: Patientenverfügung

Festrede 10 Jahre PatVerfü

Festrede 10 Jahre PatVerfü – Grund zum Feiern Bildergalerie der Feier 10 Jahre PatVerfü Vor 10 Jahren war zweierlei klar geworden: Einerseits hatte das Kammergericht Berlin entschieden, dass nach dessen absurder Rechtsauffassung eine Vorsorgevollmacht nur dann wirksam sei, wenn sie nicht den Willen des Vollmachtgebers erfüllt, sondern zu dessen vorgeblichen Wohle bricht, wenn es um […]

Das Bundesverfassungsgericht ist übergeschnappt

Unser Kommentar zu dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 Das BVerfG ist übergeschnappt Hatte der 2. Senat in seiner Entscheidung 2011 nur die Möglichkeit eröffnet, Zwangsbehandlung unter bestimmten Umständen zu rechtfertigen, (die der Gesetzgeber gierigst aufgesogen hat, um ein Gesetz daraus zu machen,) so hat nun der […]

End­lich kann der Zwangs­psych­ia­trie ein Rie­gel vor­ge­scho­ben wer­den!

Eine neue Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung (Pat­Verfü) macht´s mög­lich Berlin, 18. Juni 2009 Nach jah­re­lan­ger Dis­kus­sion ist heute end­lich das neue Ge­setz zur recht­li­chen Re­ge­lung von Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen ver­ab­schie­det worden. Der Ge­setz­ge­ber hat sich deut­lich und par­tei­über­grei­fend dar­auf ge­ei­nigt, dem Pa­ti­en­ten­wil­len und da­mit der Selbst­be­stim­mung in je­der Le­bens­lage und ent­ge­gen je­dem ärzt­li­chen und staat­li­chen Pa­ter­na­lis­mus un­ab­hän­gig von Art und Sta­dium […]

Wende im deutschen Entmündigungsrecht?

 Junge Welt vom 27.12.2005 | Inland | Seite 5   Wende im deutschen Entmündigungsrecht?   Im Bundestag stehen gegenwärtig zwei Gesetzentwürfe für mehr Patientenrechte zur Debatte. Experten und Verbände hoffen auf Verbesserungen für Psychiatriepatienten und unheilbar Kranke »Frei« oder »natürlich«? Das ist der Knackpunkt bei der aktuellen Reform des Paragraphen 1896 BGB. Dieser regelt die […]

Brief an alle Abgeordneten des Bundestages vom 10. April 2005

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Fax: 030-782 8947 werner-fuss (ät) gmx.de www.die-bpe.deBundesverband Graue Panther e.V. Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Tel.: 030-2041229 Fax: 030-42802740 info (ät) graue-panther-online.de www.graue-panther-berlin.de Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Tel.: 030-291 1001 Fax: 030-782 […]

Wie die Vorsorgevollmacht das Selbstbestimmungsrecht umfassend sichern kann

Stellvertretung durch eine Vorsorgevollmacht und elterliche Rechte – ein Vergleich von R.A. Thomas Saschenbrecker und René Talbot In diesem Beitrag soll anhand eines Vergleiches der rechtlichen Stellvertretung eines Kindes durch seine Eltern mit der Vorsorgevollmacht erläutert werden, wie eine Vorsorgevollmacht dem Erwachsenen die Möglichkeit verschafft, vorausschauend und dauerhaft sein Selbstbestimmungsrecht gegen staatliche Eingriffe zu schützen. […]

Kampagne Patientenverfügung: Brief an alle Abgeordneten des Bundestages

An alle Abgeordneten des BundestagesPlatz der Republik 1 11011 Berlin Sonntag, 10. April 2005 Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r, Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2003 soll nun die Patientenverfügung gesetzlich so verankert werden, dass Würde und damit einhergehende Selbstbestimmung in allen menschlichen Lebensphasen geachtet werden. Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Werner-Fuß-Zentrum Scharnweberstraße 29 10247 Berlin […]

Oberlandesgericht bestätigt Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht in vollem Umfang!

Zum Verständnis und Kommentar: Wie dem folgenden Beschluß zu entnehmen ist, haben die Richter und Ärzte auf der unteren Ebene noch mal versucht – Ostfriesland eben – vor den neuen Tatsachen die Augen zu verschließen und mit Hilfe des niedersächsischem Psych KG am 13.3.2002 eine Zwangseinweisung zu „legalisieren“, obwohl eine Vorsorgevollmacht (Vo-Vo) auf die Eltern […]