Tag-Archiv: Maßregelvollzug

2 Demos: Gegen § 63 und gegen Terror-PsychKG in Berlin

Innerhalb einer Woche mussten wir zu zwei wichtigen Demonstrationen in Berlin aufrufen: a) Weg mit § 63 StGB! Er ist illegal! Am Freitag, 18.12. von 8.45 Uhr bis 10.30 Uhr demonstrierten wir im Regen vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3-4 , Bilder hier. Das Scheinreförmchen des Terrorparagraphen 63 StGB wurde als Tagesordnungspunkt 30 vom Bundesrat […]

8 Jahre Maßregelvollzug für eine Lappalie

Ein Beispiel WIE bösartig die Forensik ist, kann man hier in der Mitteilung des Rechtsanwalts Christoph Clanget nachlesen: Petra N.: Freilassung aus dem Massregelvollzug nach über8 Jahren / Massregelvollzugsrecht reformbedürtig 27.03.2013. Nach 8 Jahren und fünf Monaten kommt Petra N., 47, die Betrug begangen hat, frei. So lange war sie nach § 63 StGB untergebracht […]