Tag-Archiv: Kipping

Wahlbetrug

DIE Brandenburger Heuchel-LINKE hat ihren Justizminister Helmuth Markov am 20.3. ein Foltergesetz zur psychiatrichen Zwangsbehandlung in den Landtag von Brandenburg eingebracht; die Drucksachennummer ist 5/8733 Sie versucht ihren Wortbruch zu kaschieren und hat deshalb das Foltergesetz in einem Gesetzgebungspaket mit dem irreführenden Titel Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung […]