Tag-Archiv: Heiko Maas

‚Reform‘-Lüge der Bund-Länder-Kommission zum § 63

In Bayern wurde im Zuge der durch die Gustl Mollath Berichterstattung verloren gegangenen Justizministerin Beate Merk eine angebliche „Reform“ des § 63 StGB angestoßen. Durch die Kompetenz des Bundes für die Strafgesetzgebung und der Länder für den Vollzug der als Strafe geleugneten „Heilungsbemühungen“, an den als Sonderopfer unbefristet weg gesperrten und zwangsbehandelten „Unschuldigen“, führte dieser […]