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Bayerische PsychKG unvereinbar mit dem Grundgesetz

Am Dienstag berichtete das Ärzteblatt: Bayerische PsychKG passiert Gesundheitsausschuss Das PsychKG ist trotz der Änderungsanträge, die die CSU eingebracht hat und die hier zu finden sind letztlich genauso unvereinbar mit dem Grundgesetz geblieben, wie es schon beim Entwurf im April der Fall war, siehe hier. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 festgelegt, dass psychiatrische Zwangsbehandlung auch […]