Tag-Archiv: Fixierung

Tödlicher Elektroschock

Seit 10.5. ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Frankfurter Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Die Beamten hatten bei einem Einsatz gegen einen Diabetiker, der zwangsweise in die Psychiatrie verbracht werden sollte, den sog. „Taser“ eingesetzt, ein Elektroschockgerät zum Elektroschocken auf Distanz. Weniger Tage später starb der Mann. Siehe Bericht im Hessischer […]

Anhörung im Bundestag zur Fixierung

Das Gesetzgebungsverfahren zur Fixierung geht weiter: Am Mittwoch, den 8. Mai 2019, ist um 17:00 Uhr die Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestag angesetzt. Um sich anzusehen, was dabei von sog. „Sachverständigen“ gesagt wird, muss man sich rechtzeitig anmelden, siehe alle Details hier. Die-BPE hat inzwischen alle Bundestagsabgeordneten in den Ausschüssen Recht, Gesundheit, Familie und […]

Denkbar ungeeignet: Sozialminister Manfred Lucha

Der Sozialminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha stellt sich in seinen Kommentaren als charakterloser Opportunist dar. Vor der Urteilsverkündung wird er am 24.7. um 3.18 Uhr in diesem Kommentar gegenüber der Tagesschau so zitiert: In der Praxis sei der Richtervorbehalt ungeeignet. Überhaupt: Hat der Staat nicht genug getan, um den Graubereich in den Psychiatrien zu regeln? […]

Interview in Telepolis zum Urteil des BVerfG

Zu der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Telepolis heute ein Interview mit René Talbot veröffentlicht: „Es bleibt beim bekannten Zusammenspiel des Ärzte-Richter-Filzes“ Es ist hier abzurufen und kann selbstverständlich dort kommentiert werden.

BVerfG versucht den Tiger zu reiten

Heute wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) veröffentlicht, ob es verfassungskonform ist, wenn psychiatrische Fixierungen in Baden-Württemberg und Bayern vorgenommen werden, obwohl dazu nichts im Gesetz steht. Die Pressemitteilung mit der Begründung des BVerfG ist hier nachzulesen : Das vollständige Urteil hier. Die sehr lesenswerte Stellungnahme für den BPE, verfasst von RA Dr. Schneider-Addae-Mensah, ist […]

Fixierungsversuch endet tödlich

Wie wichtig es ist, dass den Gewaltmaßnahmen insbesondere in der Forensik mit öffentlicher Aufmerksamkeit und Protest begegnet wird, zeigt dieser weitere, inzwischen bekannt gewordene Fixierungsversuch: In Wiesloch (bei Heidelberg) wurde dabei zusätzlich zu der Zwangsmedikation auch noch  Pfefferspray eingesetzt. Diese Gewaltanwendung endete mit dem Tod des Betroffenen. Der Südwestfunk berichtete am 14.5., dass die Staatsanwaltschaft […]

Dr. David Schneider-Addae-Mensah berichtet

Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 30. und 31.01.2018 zu 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 2 Verfassungsbeschwerden zu den Fragen, ob es mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, dass bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in […]

Psychiatrische Fixierung – Anhörung beim BVerfG

Großes Medienecho von der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht gestern und heute Es ging um zwei Verfahren, zu denen das BVerfG eine 2 tägige Anhörung machte und die Medien eingeladen hatte: Mit Video-Einspieler kam es gestern sogar in der Tagesschau, siehe hier und im  Bayerischer Rundfunk hier. und mit Video-Einspieler in den ZDF Nachrichten „Heute“, dabei spricht […]

Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsbehandlung

Das Landgericht Berlin hat am 28.1.2015 entschieden, dass für eine Fixierung von 16 Stunden und eine psychiatrische Zwangsbehandlung mit Neuroleptika als Amtshaftung ein Schmerzensgeld von 5000,- € an den betroffenen Kläger bezahlt werden muss. Damit ist ein weiteres Urteil bekannt geworden, dass die Höhe der Schmerzensgeldes für die durch Zwang zu erduldende Körperverletzung bei einer […]