Tag-Archiv: Fixierung

Tote beim Fixierungsversuch

Am Samstag, 25.5. gab es in Hamburg eine Demonstration wegen des gewaltsamen Todes von Tonou-Mbobda bei einem Fixierungsversuch, siehe hier. Obwohl in den Medien nur von 700 Teilnehmern die Rede ist, berichtete uns ein Augenzeuge, dass ca 1200 Personen demonstrierten. Berichte mit Fotos siehe hier bei Tag24 Focus SHZ Süddeutsche Zeitung Die Staatsanwaltschaft ermittelt: ausführlicher […]

Fixierungs-Foltergesetz verabschiedet

Völlig unbeeindruckt davon, dass gerade aktuell mehrere psychiatrische Fixierungsversuche tödlich endeten, hat der Bundestag wieder mit einem neuen Gesetz versucht, dieser Foltermethode ein legalisierendes Mäntelchen umzuhängen. In der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 8.5. sprachen zwar zwei Rechtsprofessoren davon, dass der Gesetzentwurf zumindest nicht in der vorliegenden Form  verfassungskonform sei, aber das hinderte die […]

Tödlicher Elektroschock

Seit 10.5. ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Frankfurter Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Die Beamten hatten bei einem Einsatz gegen einen Diabetiker, der zwangsweise in die Psychiatrie verbracht werden sollte, den sog. „Taser“ eingesetzt, ein Elektroschockgerät zum Elektroschocken auf Distanz. Wenige Tage später starb der Mann. Siehe Bericht im Hessischer […]

Anhörung im Bundestag zur Fixierung

Das Gesetzgebungsverfahren zur Fixierung geht weiter: Am Mittwoch, den 8. Mai 2019, ist um 17:00 Uhr die Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestag angesetzt. Um sich anzusehen, was dabei von sog. „Sachverständigen“ gesagt wird, muss man sich rechtzeitig anmelden, siehe alle Details hier. Die-BPE hat inzwischen alle Bundestagsabgeordneten in den Ausschüssen Recht, Gesundheit, Familie und […]

Denkbar ungeeignet: Sozialminister Manfred Lucha

Der Sozialminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha stellt sich in seinen Kommentaren als charakterloser Opportunist dar. Vor der Urteilsverkündung wird er am 24.7. um 3.18 Uhr in diesem Kommentar gegenüber der Tagesschau so zitiert: In der Praxis sei der Richtervorbehalt ungeeignet. Überhaupt: Hat der Staat nicht genug getan, um den Graubereich in den Psychiatrien zu regeln? […]

Interview in Telepolis zum Urteil des BVerfG

Zu der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Telepolis heute ein Interview mit René Talbot veröffentlicht: „Es bleibt beim bekannten Zusammenspiel des Ärzte-Richter-Filzes“ Es ist hier abzurufen und kann selbstverständlich dort kommentiert werden.

BVerfG versucht den Tiger zu reiten

Heute wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) veröffentlicht, ob es verfassungskonform ist, wenn psychiatrische Fixierungen in Baden-Württemberg und Bayern vorgenommen werden, obwohl dazu nichts im Gesetz steht. Die Pressemitteilung mit der Begründung des BVerfG ist hier nachzulesen : Das vollständige Urteil hier. Die sehr lesenswerte Stellungnahme für den BPE, verfasst von RA Dr. Schneider-Addae-Mensah, ist […]

Fixierungsversuch endet tödlich

Wie wichtig es ist, dass den Gewaltmaßnahmen insbesondere in der Forensik mit öffentlicher Aufmerksamkeit und Protest begegnet wird, zeigt dieser weitere, inzwischen bekannt gewordene Fixierungsversuch: In Wiesloch (bei Heidelberg) wurde dabei zusätzlich zu der Zwangsmedikation auch noch  Pfefferspray eingesetzt. Diese Gewaltanwendung endete mit dem Tod des Betroffenen. Der Südwestfunk berichtete am 14.5., dass die Staatsanwaltschaft […]

Dr. David Schneider-Addae-Mensah berichtet

Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 30. und 31.01.2018 zu 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 2 Verfassungsbeschwerden zu den Fragen, ob es mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, dass bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in […]

Psychiatrische Fixierung – Anhörung beim BVerfG

Großes Medienecho von der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht gestern und heute Es ging um zwei Verfahren, zu denen das BVerfG eine 2 tägige Anhörung machte und die Medien eingeladen hatte: Mit Video-Einspieler kam es gestern sogar in der Tagesschau, siehe hier und im  Bayerischer Rundfunk hier. und mit Video-Einspieler in den ZDF Nachrichten „Heute“, dabei spricht […]