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Maximale Rechtsunsicherheit geschaffen – Prozesswelle läuft an

Die Foltergesetz-Macher in Berlin   Securitate Czaja (CDU) Senator für Gesundheit und Soziales Er verantwortet den Entwurf des Foltergesetzes. (Bild: Thorsten Kühne) Michael Müller (SPD) Regierender Bürgermeister Berlin Er hat das Foltergesetz im Senat unterstützt. (Bild: Sebaso, CC-BY-SA 4.0) Thomas Isenberg (SPD) Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Er hat das Foltergesetz im Abgeordnetenhaus unterstützt. […]