Tag-Archiv: BVerfG

Gute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 22.3.2022 mit dem AZ 1 BvR 618/22 eine gute Entscheidung gefällt, um gegen eine drohende Entmündigung, irreführend Betreuung genannt, sich frühzeitig noch vor einer psychiatrischen Begutachtung zu wehren, um diese zu verhindern, siehe hier. Das ist deshalb eine wichtige Entscheidung, weil bisher immer von den Amtsgerichten versucht wurde, eine Beschwerde […]

BVerfG: Anhörungsrügen müssen gemacht werden

RA Alexander Paetow hat freundlicherweise folgenden „Warnhinweis“ ausgearbeitet, den wir hiermit weiter leiten. Bitte insbesondere auch Anwälte darauf hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung 2 BvR 93/21 am 13.1.2022 eine weitere Hürde für die Erschöpfung des Rechtswegs und damit die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgestellt (http://www.bverfg.de/e/rk20220113_2bvr009321.html). In dem o.g. Verfahren rügte die Beschwerdeführerin ausdrücklich keine […]

Land Bremen hat Sonderrecht ?

Am 24.9.2017 berichtete die TAZ-Nord, wie das Bundesverfassungsgericht die Bremer Justiz in einer Entscheidung scharf kritisierte. Es ging dabei gleich um mehrere Entscheidungen, nach denen Meike S. in die Forensik mit denen forensische Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost (KBO) gesperrt wurde. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten, salopp gesagt, schlampig gearbeitet. Dass man außerhalb […]