Tag-Archiv: BVerfG

Land Bremen hat Sonderrecht ?

Am 24.9.2017 berichtete die TAZ-Nord, wie das Bundesverfassungsgericht die Bremer Justiz in einer Entscheidung scharf kritisierte. Es ging dabei gleich um mehrere Entscheidungen, nach denen Meike S. in die Forensik mit denen forensische Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost (KBO) gesperrt wurde. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten, salopp gesagt, schlampig gearbeitet. Dass man außerhalb […]