Tag-Archiv: BGH Beschluss

2 interessante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Veröffentlicht am 28. Oktober 2020 in Allgemein, Urteile

Im Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Zwangsbetreuungsverfahren lesenswerte Beschlüsse gefällt, die nun für alle Amts- und Landgerichte verbindlich sind (die Oberlandesgerichte sind in solchen Verfahren keine Revisionsinstanz mehr). Beschluss XII ZB 203/20 vom 16. September 2020: a) In dem Beschluss werden Mindestanforderungen an den Gutachter und sein Gutachten für eine irreführend „Betreuung“ genannte […]

Bestätigung der PatVerfü durch den Bundesgerichtshof

Veröffentlicht am 5. April 2017 in Allgemein, Erklärungen, Urteile

Ein neuer Beschluss des BGH ist eine großartige Bestätigung für die rechtliche Bindung und Wirksamkeit der PatVerfü: Der Beschluss mit dem Aktenzeichen XII ZB 604/15 vom 8.2.2017 ist hier abzurufen. Die zwei folgenden Zitate aus diesem BGH Beschluss entsprechen genau unserer Rechtsauffassung des Patientenverfügungsgesetzes. Wir nutzen das Gesetz seit 2009 mit der PatVerfü, so dass […]

Rechtsunsicherheit per Gesetz

Veröffentlicht am 11. September 2014 in Allgemein, Erklärungen, Urteile

Immer offensichtlicher wird bei den JuristInnen, auf was für einen rechtlichen Abweg sich der Gesetzgeber mit der im Januar 2013 beschlossenen Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht begeben hat: Er hat Rechtsunsicherheit per Gesetz geschafffen, die wir gezielt nutzen sollten (siehe auch hier) Nicht nur die Kritik von RA Loeschner, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist, beweist das, […]