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Tag-Archiv: betreuungsrechtsreform

MdB Corinna Rüffer spricht Klartext

Veröffentlicht am 30. November 2020 in Allgemein, Erklärungen, News

Am letzten Donnerstag, 26.11. war um 21.03 Uhr als letzter Tagesordnungspunkt im (ziemlich leeren) Plenum des Bundestags die 1. Lesung für eine Betreuungsrechtsreform. Die Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl log das Blaue vom Himmel herunter, als sie als Grund für die Reform behauptete, sie diene der Erfüllung der Behindertenrechtskonvention – das Gegenteil ist der Fall! Das war […]

Weg mit dem Referentenentwurf Betreuungsrecht

Veröffentlicht am 19. August 2020 in Allgemein, Erklärungen

Aus den 76 inzwischen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingegangenen und veröffentlichten Stellungnahmen zu dessen Referentenentwurf Betreuungsrecht möchten wir auf zwei weitere, unseres Erachtens besonders wichtige, hinweisen, die belegen, warum eine weitere Verfolgung dieses Entwurfs nicht nur unsinnig, sondern schädlich ist. A) Der Entwurf steht im Gegensatz zu den Vorgaben aus der […]

Lässt sich die Justiz Minister Konferenz so verschaukeln?

Veröffentlicht am 16. Juli 2020 in Allgemein, Erklärungen, News

Stellungnahme als PDF zum ausdrucken Gemeinsame Stellungnahme des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V., Bochum und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., Berlin zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts des BMJV Lässt sich die JUstizMInisterKOnferenz so verschaukeln? Annette Schnellenbach außer Dienst stellen ! Mit aller Deutlichkeit hatte die Justiz-Minister-Konferenz (JuMiKo) vom 6./7. Juli 2018 in […]

Heuchelei statt Selbstbestimmung

Veröffentlicht am 15. Oktober 2019 in Allgemein, Erklärungen

Offener Brief an Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) Thomas-Mann-Str. 2-4 53111 Bonn Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Geschäftsstelle: Vorbergstr. 9a 10823 Berlin www.die-bpe.de die-bpe@berlin.de Heuchelei statt Selbstbestimmung Sehr geehrte Damen und Herren, Zunächst vielen Dank, das Sie uns durch Ihre im August 2019 veröffentlichte Stellungnahme zur Reform des Betreuungsrechts auf das Zwischenergebnis des BMJV aufmerksam gemacht haben. […]