Tag-Archiv: betreuungsrecht

Exklusion statt Inklusion

Veröffentlicht am 17. März 2021 in Allgemein, Erklärungen

Lug und Trug Die am 5.3.2021 im Bundestag verabschiedete angebliche „Reform“ des Betreuungsrechts, von der geheuchelt wurde, sie diene der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK): nur Lug und Trug. die UN-BRK schreibt die Berücksichtigung der Sicht der Betroffenen vor – die „Reform“ ist ein aggressiver und frontaler Angriff auf alles, was die Betroffenen dazu gesagt haben, […]

Scharfe Kritik des BPE an der geplanten Betreuungsrechtsreform

Veröffentlicht am 24. November 2020 in Allgemein, Erklärungen

Der BPE hat seine scharfe Kritik an dem Regierungsentwurf, veröffentlicht: 1) Das erklärte Ziel, „die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten“ ist eine Lüge. Der vorliegende Gesetzentwurf hat lediglich das Ziel, die Macht der Betreuer gegenüber den Betreuten weiter aus zu […]

2 interessante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Veröffentlicht am 28. Oktober 2020 in Allgemein, Urteile

Im Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Zwangsbetreuungsverfahren lesenswerte Beschlüsse gefällt, die nun für alle Amts- und Landgerichte verbindlich sind (die Oberlandesgerichte sind in solchen Verfahren keine Revisionsinstanz mehr). Beschluss XII ZB 203/20 vom 16. September 2020: a) In dem Beschluss werden Mindestanforderungen an den Gutachter und sein Gutachten für eine irreführend „Betreuung“ genannte […]

Psychiatrische Chefärzte erkennen: Die Reform stärkt die Exklusion

Veröffentlicht am 12. August 2020 in Allgemein, Erklärungen, Medienberichte

Ein vernichtendes Urteil über den geplanten Betrug, den das BMJV mit der Reform des Betreuungsrecht abzuziehen versucht: Stellungnahme des Arbeitskreises der ChefärztInnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern (ackpa) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23.06.2020 Ackpa engagiert […]

Stellungnahme zum 2. Referentenentwurf des BMJV für eine Novellierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Veröffentlicht am 4. Oktober 2018 in Allgemein, Erklärungen

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Geschäftsstelle Vorbergstr. 9a 10823 Berlin Fax: 030-782 8947 die-bpe@gmx.de www.die-bpe.de Offene Antwort Sehr geehrter Herr Dr. Meyer, Sehr geehrter Herr Dr. Wichard, Sehr geehrte Damen und Herren, Am 07.09.2018 um 07:42 schrieb IA1@bmjv.bund.de: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – Referat I A 1 – 11015 Berlin Fachkreise und Verbände Sehr geehrte […]

Kurz + bündig: psychiatrierecht.de

Veröffentlicht am 24. Mai 2018 in Allgemein, Erklärungen, News

Psychiatrierecht.de ist eine Domain, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit ihren Vertrauensanwälten neu entwickelt hat. Psychiatrierecht.de widmet sich speziell den Inseln von Recht in der Psychiatrie, die seit 2009 aus dem Meer von Willkür bzw. nicht-Recht der Zwangspsychiatrie aufgetaucht sind. Die Domain wurde von RA Thomas Saschenbrecker übernommen. Er hat die entscheidenden Impulse für die […]

Weiterer Gesetzgebungsüberfall von Bundesrat und Bundesregierung im Betreuungsrecht

Veröffentlicht am 16. Februar 2017 in Allgemein, Erklärungen

Gestern hat die Bundesregierung auf Initiative von Bundesjustizminister Maas einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf verabschiedet, der vom Bundesrat schon am 14.10. (als Top 13) beschlossen wurde. Er wird jetzt – von der Öffentlichkeit wieder völlig unbeachtet – im Bundestag behandelt werden und soll noch vor Ende der Legislatur Gesetz geworden sein, die GroKo ist sich […]

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