Tag-Archiv: betreuungsrecht

Psychiatrische Chefärzte erkennen: Die Reform stärkt die Exklusion

Ein vernichtendes Urteil über den geplanten Betrug, den das BMJV mit der Reform des Betreuungsrecht abzuziehen versucht: Stellungnahme des Arbeitskreises der ChefärztInnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern (ackpa) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23.06.2020 Ackpa engagiert […]

Stellungnahme zum 2. Referentenentwurf des BMJV für eine Novellierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Geschäftsstelle Vorbergstr. 9a 10823 Berlin Fax: 030-782 8947 die-bpe@gmx.de www.die-bpe.de Offene Antwort Sehr geehrter Herr Dr. Meyer, Sehr geehrter Herr Dr. Wichard, Sehr geehrte Damen und Herren, Am 07.09.2018 um 07:42 schrieb IA1@bmjv.bund.de: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – Referat I A 1 – 11015 Berlin Fachkreise und Verbände Sehr geehrte […]

Kurz + bündig: psychiatrierecht.de

Psychiatrierecht.de ist eine Domain, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit ihren Vertrauensanwälten neu entwickelt hat. Psychiatrierecht.de widmet sich speziell den Inseln von Recht in der Psychiatrie, die seit 2009 aus dem Meer von Willkür bzw. nicht-Recht der Zwangspsychiatrie aufgetaucht sind. Die Domain wurde von RA Thomas Saschenbrecker übernommen. Er hat die entscheidenden Impulse für die […]

Weiterer Gesetzgebungsüberfall von Bundesrat und Bundesregierung im Betreuungsrecht

Gestern hat die Bundesregierung auf Initiative von Bundesjustizminister Maas einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf verabschiedet, der vom Bundesrat schon am 14.10. (als Top 13) beschlossen wurde. Er wird jetzt – von der Öffentlichkeit wieder völlig unbeachtet – im Bundestag behandelt werden und soll noch vor Ende der Legislatur Gesetz geworden sein, die GroKo ist sich […]