Tag-Archiv: „Betreuung“

Gute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts!

Veröffentlicht am 13. April 2022 in Allgemein, Erklärungen, Urteile

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 22.3.2022 mit dem AZ 1 BvR 618/22 eine gute Entscheidung gefällt, um gegen eine drohende Entmündigung, irreführend Betreuung genannt, sich frühzeitig noch vor einer psychiatrischen Begutachtung zu wehren, um diese zu verhindern, siehe hier. Das ist deshalb eine wichtige Entscheidung, weil bisher immer von den Amtsgerichten versucht wurde, eine Beschwerde […]

Wir gratulieren:

Veröffentlicht am 18. November 2021 in Allgemein, Medienberichte, News

Britney Spears hat sich nicht nur aus der Vormundschaft Ihres Vaters befreien können, sondern konnte die ganze irreführend „Betreuung“ genannte Vormundschaft abschütteln. Eine Richterin erklärte sämtliche Auflagen ihrer Vormundschaft für beendet, siehe https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/britney-spears-109.html. Wie glücklich sie darüber ist hat sie in Facebook veröffentlicht: https://www.facebook.com/britneyspears/videos/627097728712163

Zwei Fernsehberichte

Veröffentlicht am 5. Dezember 2019 in Medienberichte

Im ZDF wurde in Frontal21 am 26.11. an einem handfesten Beispiel gezeigt, was Zwangsbetreuung anrichtet. Der krasse Bericht verdeutlicht, warum unser offener Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) so wichtig und eine PatVerfü unentbehrlich ist. —————————————————- In RTL wurde am Montag, 2.12. eine weiterer Bericht von dem Wallraff Team über das Terror-Kinderheim gesendet. […]

‚Betreuungs’recht ist Vormundschaftsrecht geblieben

Veröffentlicht am 12. Mai 2016 in Allgemein, Urteile

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil 1 BvR 184/13 vom 23.3.2016 höchstrichterlich, und damit für alle deutschen Gerichte bindend, festgestellt, dass das verharmlosend „Betreuungs“recht genannte Vormundschaftsrecht die Grundrechte eines Erwachsenen verletzt. Damit widerspricht nicht nur der Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten, sondern auch das BVerfG grundlegend der verlogenen Rhetorik von Regierungen und […]

‚BETREUUNG‘ = erzwungene Stellvertretung = ENTMÜNDIGUNG

Veröffentlicht am 7. Mai 2015 in Allgemein, Erklärungen

Für eine ausführliche Begründung dieses neuen Untertitels unserer Homepage, bitte diesen anklicken, sie befindet sich hier

Behindertenrechtskonvention verbietet jede Betreuung gegen den Willen

Veröffentlicht am 16. Oktober 2014 in Allgemein, Erklärungen

Das Recht von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen auf unterstützte Entscheidungsfindung und auf Abkehr von Maßnahmen der rechtlichen Vertretung Inhalt und Bedeutung des Allgemeinen Kommentars Nr. 1 (General Comment No.1) des UN-Ausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Art. 12 – BRK (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) Klaus Lachwitz, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der „Lebenshilfe“ […]

Das Recht „Nein“ zu sagen !

Veröffentlicht am 4. Juli 2014 in Allgemein, Erklärungen

Das Recht „Nein“ zu sagen ! Aber das Justizministerium beugt mit Lügen die Behindertenrechtskonvention, um die Repression durch Betreuer zu verstärken. Im CDU-CSU-SPD Koalitionsvertrag* steht diese Absichtserklärung: Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren. Da diese Formulierung interpretationsoffen ist, unterstellten […]

ARD Ratgeber Recht: Entmündigung ruckzuck

Veröffentlicht am 17. Januar 2014 in Allgemein, Medienberichte

Unserer Aufmerksamkeit war ein Bericht im ARD Ratgeber Recht vom 10.9.2011 entgangen, in dem gezeigt wird, wie gewaltsam und schnell eine irreführend „Betreuung“ genannte Entmündigung vollzogen wurde. Zwar konnte der Betroffene seinen Hals nach einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung noch mal aus der Schlinge ziehen, aber der Fall zeigt, wie wichtig eine PatVerfü ist, denn dann […]

ZDF: Entmündigt und ausgenutzt – Menschen in der Betreuungsfalle

Veröffentlicht am 29. November 2012 in Medienberichte

ZDF-Magazin „Frontal 21“, 27. November 2012, „Menschen in der Betreuungsfalle“: Wer einmal hineingerät, kommt nur schwer wieder heraus – aus der Betreuungsfalle. 1,3 Millionen Menschen, junge und alte, sind in Deutschland faktisch immer noch „entmündigt“, obwohl es diesen Begriff nach dem neuen Betreuungsrecht nicht mehr gibt. Geändert hat sich in der Realität wenig. Profiteure des […]

AG Ludwigsburg: Zwangsbehandlung unter Betreuung ist illegal!

Veröffentlicht am 14. Februar 2012 in Urteile

Die gute Nachricht der Woche: die dritte Säule der Zwangspsychiatrie gefallen, die Zwangsbehandlung in einer Betreuung. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 30.1.2012 8 XVII 8/2012 (hier oder hier) wirken die Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht auch bei Menschen, die entmündigt wurden, sog. „Betreuung“, schon beim Amtsgericht durchschlagend. So ist nach dem richtungsweisenden Beschluss zur Zwangsbehandlung in […]

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