Tag-Archiv: Berliner PsychKG

Neues PsychKG Berlin: 1. Lesung im Abgeordnetenhaus

  Am Donnerstag den 18.2.2016 war die 1. Lesung des Gesetzgebungsvorschlags des Securitate Senats, siehe hier. Auf Antrag der Piratenfraktion fand eine 16 minütige Beratung statt: Der Abgeordnete Alexander Spies von der Piratenpartei sprach als erster und nannte das Kind beim Namen: es geht um die Zwangspsychiatrie. Das war das erste mal, dass in einem […]

Berliner SPD und CDU wollen ein Foltergesetz

Am Dienstag, 26.1.2016 hat der Berliner Senat eine Gesetzgebungsvorlage für ein neues PsychKG beschlossen, um in den Psychiatrien auch auf einer landesgesetzlichen Grundlage durch Zwangsbehandlung foltern lassen zu können, siehe Presseerklärung des Senats. Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus (Landtag) zum Abnicken durch die großkoalitionäre Mehrheit zugestellt. Die Abgeordneten werden sich allerdings mit unserem Warnhinweis […]

Berliner PsychKG – Gesetzgebungsverfahren gestartet

WARNHINWEIS Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener haben alle Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses (Landtag) mit folgendem Hinweis gewarnt: Sehr geehrte Abgeordnete, am 26. Februar 2015 sandten wir Ihnen eine offene Antwort auf einen offenen Brief: Der Rammbock gegen die Menschenrechte. Damit Sie nicht danach suchen müssen, fügen wir sie anliegend nochmals bei. Inzwischen […]

Demo gegen Berliner PsychKG mit Vollmacht zu Securitate Terror

17.12. Bilder von der Demonstration vor dem Roten Rathaus gegen den Entwurf eines Berliner PsychKG mit Vollmacht zu Securitate Terror hier. Auch dem Rat der Bürgermeister, der dort tagte, war klar, dass über ein unmoralisches Terrorgesetz abgestimmt wurde. Denn die Eingangstür wurde verschlossen und die Teilnehmer konnten alle nur durch den Hintereingang das Gebäude betreten, […]

Demonstration gegen Berliner PsychKG Entwurf

Weitere Bilder hier klicken Am Donnerstag, den 19. November demonstrierte der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg von 9.30 bis 10.30 Uhr vor dem Eingang des Berliner Rathauses, Rathausstraße 15, 10178 Berlin. Die Bezirksbürgermeister kamen um 10 Uhr zum Rat der Bürgermeister zusammen. Wir appelierten an sie: Den Berliner PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu Securitate Terror verwerfen! Am 16.10. […]

PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu Securitate Terror!

PsychKG-Entwurf verwerfen Die berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hat in der Verantwortung von Securitate Senator Mario Czaja (Bild rechts) in einem vierten Anlauf den Entwurf für eine Novellierung des PsychKG ausgearbeitet, der am Dienstag im Senat und gestern im Rat der Bürgermeister auf der Tagesordnung stand. Die Bezirksbürgermeister sollen nun innerhalb einer Woche dazu Stellung nehmen. Wir können jetzt […]

Der Rammbock gegen die Menschenrechte

Am 10.2.2015 haben sich 5 Personen, Vertreter von Organisationen, als Rammbock gegen die Menschenrechte offenbart: •    Heiko Thomas MdA Gesundheits- und Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin •    Prof. Dr. Joachim Zeiler Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Chefärztinnen und Chefärzte Psychiatrischer Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern und Fachkrankenhäusern in Berlin •    Christian Reumschüssel-Wienert  […]