Tag-Archiv: $ 63

2 Demos: Gegen § 63 und gegen Terror-PsychKG in Berlin

Innerhalb einer Woche mussten wir zu zwei wichtigen Demonstrationen in Berlin aufrufen: a) Weg mit § 63 StGB! Er ist illegal! Am Freitag, 18.12. von 8.45 Uhr bis 10.30 Uhr demonstrierten wir im Regen vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3-4 , Bilder hier. Das Scheinreförmchen des Terrorparagraphen 63 StGB wurde als Tagesordnungspunkt 30 vom Bundesrat […]