Tag-Archiv: § 63

Weg mit § 20, 21, 63 und 64 !

Veröffentlicht am 14. Juli 2022 in Allgemein, Erklärungen

Weitere, menschenrechtlich basierte, Argumente für die Abschaffung des Maßregelvollzug, einer alten Forderung von uns, die inzwischen auch von der DGSP beschlossen wurde, sind hier nachzulesen: Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug, Zitat: Es gibt keine einheitlichen Erfassungsstandards, keine Pflicht zur Veröffentlichung. Der „Kerndatensatz im Maßregelvollzug“ erfasst keine Daten zu diesem Kernthema. Um einen ersten Überblick zu schaffen und […]

Typisch Forensik

Veröffentlicht am 14. Februar 2018 in Medienberichte, Urteile

31 Jahre unschuldig in der Psychiatrie eingesperrt! Endgültige Freiheit für den Essener Dirk K. (53), der drei Jahrzehnte unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie gesessen hat….Zwölf Jahre nach der Tat gestand ein Junge aus der Nachbarschaft den Mord…. Mittlerweile gilt er gutachterlich auch nicht mehr als mittel-, sondern nur noch als leichtgradig schwachsinnig….. Für die erlittene […]

Beweis: Forensik-Psychiater wissen gar nix

Veröffentlicht am 22. Juni 2017 in Allgemein, Erklärungen, Medienberichte

Wie lächerlich und absurd die Vortäuschung ist, es gäbe psychiatrisches Wissen, wurde am Dienstag dieser Woche in der ZDF Dokumentation 37° eindrucksvoll bewiesen: Gert Postel als „Psychiater“ ist kein Einzelfall mehr, sondern kann zum Regelfall erklärt werden. Alexandra Beek war „falsche“ Psychiaterin in Wuppertal (2 Jahre) und bleib in Berlin sogar im „Wilhelm-Sander-Haus„, im hoch […]

Kartell gegen § 63: Neues Mitglied verantwortlicher Redakteur der `Recht & Psychiatrie´

Veröffentlicht am 28. Juli 2016 in Allgemein, News

Dr. Martin Zinkler ist Chefarzt der Psychiatrie in Heidenheim. Außerdem ist er einer der beiden verantwortlichen Redakteure der „Recht & Psychiatrie“. Heute wurde sein Beitritt zum Kartell in der Website des Kartells veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Dr. Zinkler dürfen wir aus der inhaltlichen Begründung seiner Anfrage, dem Kartell bei zu treten, zitieren: Sehr […]

Unverhältnismäßigkeit, das Schlupfloch um frei zu kommen

Veröffentlicht am 14. April 2016 in Allgemein, Urteile

Das Landgericht Marburg hat in dem Beschluss Az.: 3 Qs 23/15 vom 12.1.2016 nicht nur den § 63 aufgehoben, sondern sogar festgestellt, dass der § 63 von Anfang an gar nicht hätte verhängt werden dürfen: „fehlerhafter Anordnung der Maßregel im Urteil…“! Der Geschäftsführer von dejure.org, Oliver García, hat mit dem Titel: „Lebenslang statt vier Wochen […]

Fernsehsendung: In der Gutachterfalle

Veröffentlicht am 3. Dezember 2015 in Allgemein

Folgende Fernsehsendung: Wenn die Justiz am Ende ist – In der Gutachterfalle im SWR Fernsehen: am Mi, 9.12. um 20.15 und Do, 10.12.2015 um 3.45 bei tagesschau24 am Sa, 12.12. um 00:15 und So, 13.12. um 13:15 bei EinsPlus: am Mi, 16.12.2015 um 11.45 und Do, 17.12.2015 um 8.45 Aus der Vorankündigung: Es gibt […]

Willkür im Recht – Unrecht!

Veröffentlicht am 12. November 2015 in Aktionen, Demo-Berichte, Flugblätter

Kurzbericht von der Demonstration bei der Justizministerkonferenz vor dem Eingang der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Bilder der Demonstration hier Wir demonstrierten zu 2 Themen: Keine Regelung des Berufsbilds von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern! Keine gesetzliche Festlegung von Eignungskriterien zulassen! Unser Flugblatt dazu: Das Recht „Nein“ zu sagen ! Punkt 10 der Tagesordnung der Konferenz war: Rechtsgrundlage […]

Demo für die Freilassung von Gianfranco und gegen § 63

Veröffentlicht am 18. Juni 2015 in Demo-Aufrufe

Aufruf von die-BPE: Am Montag 22.6. ab 11 Uhr demonstrieren wir vor dem Landgericht Berlin, Turmstr. 91 in Berlin Moabit für die Freilassung von Gianfranco und gegen § 63 StGB. (Die Veranstaltung ist bei der Polizei angemeldet.) Um diese Zeit findet bei der Strafvollstreckungskammer im Gericht die nichtöffentliche Anhörung für eine weitere Verlängerung der inzwischen […]

NJW Interview mit Gerhard Strate

Veröffentlicht am 23. März 2015 in Allgemein, Medienberichte

Die von nahezu allen Richtern und Anwälten gelesene extrem sorgfältig redigierte Neue Juristische Wochenschrift (NJW), in der vor allem aktuelle Urteile dokumentiert werden, die für die Rechtsentwicklung wichtig sind, hat in der Nr. 11 ein ganzseitiges Interview mit Gerhard Strate veröffentlicht. Dass zeigt, dass sein Buch „Der Fall Mollath“ in Juristenkreisen sehr ernst genommen wird […]

‚Reform‘-Lüge der Bund-Länder-Kommission zum § 63

Veröffentlicht am 29. Januar 2015 in Allgemein, Erklärungen, News

In Bayern wurde im Zuge der durch die Gustl Mollath Berichterstattung verloren gegangenen Justizministerin Beate Merk eine angebliche „Reform“ des § 63 StGB angestoßen. Durch die Kompetenz des Bundes für die Strafgesetzgebung und der Länder für den Vollzug der als Strafe geleugneten „Heilungsbemühungen“, an den als Sonderopfer unbefristet weg gesperrten und zwangsbehandelten „Unschuldigen“, führte dieser […]

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