Tag-Archiv: § 63 StGB

Neuer § 63 StGB verabschiedet

Seit letzter Nacht 21.56 Uhr gibt es einen dem Scheine nach neuen § 63 StGB. Reden wurden nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll geben – es wurde nur kurz 2 mal zum Tagesordnungspunkt Nr. 20 abgestimmt. Das war die zweite und dritte „Beratung“ des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts […]

Unverhältnismäßigkeit, das Schlupfloch um frei zu kommen

Das Landgericht Marburg hat in dem Beschluss Az.: 3 Qs 23/15 vom 12.1.2016 nicht nur den § 63 aufgehoben, sondern sogar festgestellt, dass der § 63 von Anfang an gar nicht hätte verhängt werden dürfen: „fehlerhafter Anordnung der Maßregel im Urteil…“! Der Geschäftsführer von dejure.org, Oliver García, hat mit dem Titel: „Lebenslang statt vier Wochen […]

Fernsehsendung: In der Gutachterfalle

Achtung – die folgende Fernsehsendung vormerken: Wenn die Justiz am Ende ist – In der Gutachterfalle im SWR Fernsehen: am Mi, 9.12. um 20.15 und Do, 10.12.2015 um 3.45 bei tagesschau24 am Sa, 12.12. um   00:15 und So, 13.12. um 13:15 bei EinsPlus: am Mi, 16.12.2015 um 11.45 und Do, 17.12.2015 um 8.45 Aus […]

20.9.: Gießen + Lindau Demonstrationen gegen Zwangspsychiatrie

Samstag, 20.9.2014 um 16 Uhr: Sechster Protestgang gegen Zwangspsychiatrie in Gießen Start: Eingang Vitos Klinik Psychiatrie, Licherstraße. Dann: Inspektion und Kundgebungen auf dem Gelände der Psychiatrie. Es wäre schön, wenn wieder Menschen mit kreativen Ideen mitmachen. Von Redebeiträgen (wir haben unseren Fahrradhänger-Lautsprecher dann wieder dabei) über Kreidemalereien, Flugblätter, Theaterspiel, Musik oder Spruchbänder ist alles gern […]

Auch das BVerfG gibt G. Mollath im nachhinein Recht…

…und bestätigt damit unsere Einschätzung, dass die schnelle Entscheidung das OLG Nürnberg, G. Mollath freizulassen, darauf zurückzuführen war, dass es auf der Flucht vor der drohenden Entscheidung des BVerfG war. Die Entscheidung des BVerfG ist hier zu lesen. Die Pressemiteilung hier: Die rechtliche Verunsicherung und Angst vor Fehlentscheidungen wird bei allen weiter zunehmen, die mit der […]

Nina Hagen demonstriert mit uns !

gegen diesen Versuch der DGPPN, die Medien zu indoktrinieren, am Mittwoch, den 11.9. um 9.30 Uhr vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8  in Berlin.