Suchergebnisse für: BVerfG

RA Alexander Paetow hat freundlicherweise folgenden “Warnhinweis” ausgearbeitet, den wir hiermit weiter leiten. Bitte insbesondere auch Anwälte darauf hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung 2 BvR 93/21 am 13.1.2022 eine weitere Hürde für die Erschöpfung des Rechtswegs und damit die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgestellt (http://www.bverfg.de/e/rk20220113_2bvr009321.html). In dem o.g. Verfahren rügte die Beschwerdeführerin ausdrücklich keine […]

RA David Schneider-Addae-Mensah verweist in einer Pressemitteilung auf die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18: “Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung Karlsruhe, 30.07.2021. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine sehr grundrechtsschützende Entscheidung veröffentlicht, die den Willen des Patienten erheblich stärkt. In begrüßenswerter Klarheit betont das höchste deutsche Gericht, daß die […]

Anmerkung von RA Alexander Paetow zitiert aus der aktuellen Recht&Psychiatrie, Seite 220 zum Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19. In dieser Entscheidung befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses im Wege der […]

Ein schöner Beschluss vom Bundesgerichtshof StR 604/19: Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§63 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, siehe hier. Mal wieder hat einer unserer Vertrauensanwälte am Ende Recht behalten! Und 2019 ein Einzelerfolg beim Bundesverfassungsgericht gegen § 63, siehe hier

Zu der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Telepolis heute ein Interview mit René Talbot veröffentlicht: “Es bleibt beim bekannten Zusammenspiel des Ärzte-Richter-Filzes” Es ist hier abzurufen und kann selbstverständlich dort kommentiert werden.

Heute wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) veröffentlicht, ob es verfassungskonform ist, wenn psychiatrische Fixierungen in Baden-Württemberg und Bayern vorgenommen werden, obwohl dazu nichts im Gesetz steht. Die Pressemitteilung mit der Begründung des BVerfG ist hier nachzulesen : Das vollständige Urteil hier. Die sehr lesenswerte Stellungnahme für den BPE, verfasst von RA Dr. Schneider-Addae-Mensah, ist […]

Großes Medienecho von der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht gestern und heute Es ging um zwei Verfahren, zu denen das BVerfG eine 2 tägige Anhörung machte und die Medien eingeladen hatte: Mit Video-Einspieler kam es gestern sogar in der Tagesschau, siehe hier. und mit Video-Einspieler in den ZDF Nachrichten “Heute”, dabei spricht Matthias Seibt für den BPE […]

Am 16.8.2017 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines seit 21 Jahren! in der Forensik eingesperrten Menschen wieder einmal feststellen müssen, wie die unteren, mittleren und Obergerichte das Grundgesetz missachteten, hier nachzulesen. Diese Entscheidung des BVerfG beweist einmal mehr, dass die Gerichte offenbar nur […]

Wieder haben aus Psychiatriegehorsam die Richter von unteren Gerichten Arroganz, Willkür und Gesetzesvergessenheit bewiesen. Wieder musste bis zum  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt werden. Das BVerfG hat nun zwei bemerkenswerte Entscheidungen zur Zwangsbehandlung sowie Zwangseinweisung veröffentlicht: A) In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden [. . .] 1. gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 […]

Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Zeichen 1 BvR 1178/14 am 19. November 2014 psychologischen Gutachtern und deren gläubigen Richtern kräftig auf die Finger geklopft. Damit hat es Eltern den Rücken gestärkt, denen das Jugendamt ohne Not ein Kind wegnimmt. Die FAZ berichtet am 3.12. darüber: “Jugendamt und Sorgerecht. Warum ohne seine Tochter? Ein Fall statuiert […]