Seit letzter Nacht 21.56 Uhr gibt es einen dem Scheine nach neuen § 63 StGB. Reden wurden nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll geben – es wurde nur kurz 2 mal zum Tagesordnungspunkt Nr. 20 abgestimmt. Das war die zweite und dritte “Beratung” des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts … Neuer § 63 StGB verabschiedet weiterlesen