Jahresarchiv: 2015

Immer höherer Schadenersatz :-)

„Falschgutachten Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert“ Zitate aus der Berliner Morgenpost vom 12.12.2015: „Jetzt haben sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt letztinstanzlich gewonnen: Der Gutachter muss den Beamten insgesamt 226.000 Euro Schadensersatz zahlen. Ex-Steuerfahnder Marco Wehner bekam 27.000 Euro zugesprochen, Rudolf Schmenger 54.000 Euro, Heiko und Tina Feser bekommen 69.000 und 76.000 Euro. Damit sei […]

Demo gegen Berliner PsychKG mit Vollmacht zu Securitate Terror

17.12. Bilder von der Demonstration vor dem Roten Rathaus gegen den Entwurf eines Berliner PsychKG mit Vollmacht zu Securitate Terror hier. Auch dem Rat der Bürgermeister, der dort tagte, war klar, dass über ein unmoralisches Terrorgesetz abgestimmt wurde. Denn die Eingangstür wurde verschlossen und die Teilnehmer konnten alle nur durch den Hintereingang das Gebäude betreten, […]

2 Demos: Gegen § 63 und gegen Terror-PsychKG in Berlin

Innerhalb einer Woche mussten wir zu zwei wichtigen Demonstrationen in Berlin aufrufen: a) Weg mit § 63 StGB! Er ist illegal! Am Freitag, 18.12. von 8.45 Uhr bis 10.30 Uhr demonstrierten wir im Regen vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3-4 , Bilder hier. Das Scheinreförmchen des Terrorparagraphen 63 StGB wurde als Tagesordnungspunkt 30 vom Bundesrat […]

Rechtswillkür bei Zwangsbehandlung

Mit der Veröffentlichung der Abhandlung: Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis der Betreuungsgerichte Von RA Thomas Saschenbrecker und em. Prof. Wolf-Dieter Narr wurde auch das Datenmaterial der Umfrage bei allen deutschen Amtsgerichten veröffentlicht, das der Untersuchung zu Grunde liegt:  http://www.psychiatrierecht.de/legende.htm. Es beweist, dass die Prävalenz der Zwangsbehandlung innerhalb eine Bundeslandes […]

Fernsehsendung: In der Gutachterfalle

Folgende Fernsehsendung: Wenn die Justiz am Ende ist – In der Gutachterfalle im SWR Fernsehen: am Mi, 9.12. um 20.15 und Do, 10.12.2015 um 3.45 bei tagesschau24 am Sa, 12.12. um   00:15 und So, 13.12. um 13:15 bei EinsPlus: am Mi, 16.12.2015 um 11.45 und Do, 17.12.2015 um 8.45 Aus der Vorankündigung: Es gibt […]

Kein Cent für die Zwangspsychiatrie, Teil V

Bei der letzten Demonstration „Kein Cent für die Zwangspsychiatrie – Dreht ihr den Geldhahn zu!“, zu der der BPE und die-BPE gemeinsam aufgerufen hatten wurden wir von Dr. Martin Zinkler unterstützt, dem Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim. Er hatte sich in einem offenen Brief gegen eine gesetzliche Regelung von Zwangsbehandlung ausgesprochen. Bilder der Demonstration hier.

Abstimmung im Titelwettbewerb gestartet

Im Preisausschreiben für einen Titel für den Weltkongress der Psychiatrie 2017 in Berlin hat die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener 9 Titel aus 65 Vorschlägen ausgewählt, um sie bis zum Ende des Jahres der Internet-Öffentlichkeit hier zur Wahl zu stellen: • Shrink Desaster Summit • Shrinks unwanted in Berlin • World Congress of Neurocide returns to […]

Ist die Reform der Zwangsbehandlung gescheitert ?

Ettlingen, 24.11.2015: Nachdem der Bundesgerichtshof Zweifel an der  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbehandlung angemeldet hat, haben auch Prof. Wolf Dieter Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker in einer Untersuchung zur Frage der Zulässigkeit von Zwangsbehandlung Stellung bezogen. Heute wurde von RA Thomas Saschenbrecker diese Abhandung im Internet veröffentlicht: Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis […]

Gianfranco kommt endlich frei !!

Am 1.12.2015 wird Gianfranco Belli nach über 18 Jahren endlich aus der forensischen Terrorhaft entlassen. Wir hatten im Sommer auf die bösartige Dauer der Haft für eine Sachbeschädigung öffentlich hingewiesen: Gianfranco Belli – 18 Jahre in Terrorhaft und zur Unterstütztung zu einer Demonstration am 22.6. vor dem Gericht bei der Anhörung aufgerufen: Demo für die […]

Bericht über das ‚Kartell gegen § 63‘

Am 6.11.2015 erschien auf Seite 6 – Politik im „Neues Deutschland“ ein Artikel von Josephine Schulz, der kritisch  über den § 63 berichtete und sich inbesondere auf die Gründungserklärung des „Kartell geben § 63 StGB“ bezog: Zwanzig Jahre für eine Sachbeschädigung Auf psychiatrische Diagnosen können langfristige Zwangseinweisungen folgen – Anwälte und Wissenschaftler machen jetzt Druck […]