Wahlprüfsteine für die Landtagswahl im Saarland

Wahlprüfsteine der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener für die Landtagswahl am 26.3.2017 im Saarland

Die Fragen unten hat die-BPE der CDU, SPD, Linke, Grüne, Piraten und FDP jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf anschließende Veröffentlichung gestellt.
Die Ergebnisse der Umfrage:

  • Die SPD hat die Fragen völlig igoriert und nicht geantwortet. Wir raten von deren Wahl ab.
  • DIE LINKE hat die Fragen völlig igoriert und nicht geantwortet. Wir raten von deren Wahl ab.
  • Die FDP hat die Fragen völlig igoriert und nicht geantwortet. Wir raten von deren Wahl ab.
  • Die Antwort der CDU ist hier dokumentiert. Die CDU präsentiert sich – wie in Berlin – als eine Partei der Foltergesetzmacher. Besonders erschreckend ist, dass sich die CDU bei der Zwangsbehandlung nur auf Richterrecht stützt und nicht auf die Menschenrechte, ausbuchstabiert in der Behindertenrechtskonvention. Sie überlässt folterartige Zwangsbehandlung damit dem Filz von Ärzten, Richtern und Betreuern und ignoriert die Stellungnahme von Papst Franziskus völlig, der diese als Folter bezeichnet hat, siehe hier. Wir können nur von deren Wahl abraten.
  • Die Antwort der Grünen ist hier dokumentiert. Zwar behaupten die Grünen, sich konsequent für eine menschenrechtskonforme Psychiatrie einzusetzen. Sie scheuen aber, sich der Sichtweise des UN-Berichterstatters über Folter und dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten anzuschließen, dass psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist. Stattdessen weichen sie aus, wollen nur „..prüfen inwiefern [Zwangsmaßnahmen] …aus medizinisch-psychiatrischen Gesichtspunkten erforderlich sind..“
    Wie ambivalent die Grünen tatsächlich sind, offenbart sich in dieser Antwort:

    Wir werden im Rahmen der uns gegeben Möglichkeiten prüfen, inwiefern die von Ihnen genannten Menschenrechtsverstöße in bestimmten Einrichtungen vorliegen.

    Die Grünen akzeptieren die Freiheit von psychiatrischer Zwangsbehandlung nicht als selbstverständliche Grundrechts-Freiheit, werden also nicht aktiv gegen die psychiatrischen Zwangsmethoden, sondern wollen erst mal nur (ergebnisoffen!) prüfen.
    Aus diesem flauen Wischi-Waschi eine Schlussfolgerung zu ziehen bzw. eine Wahlentscheidung zu treffen, möchten wir den Leserinnen und Lesern überlassen.

  • Die Antwort der Piraten ist hier dokumentiert. Als einzige sind die Piraten ohne irgendein Wenn und Aber bereit, das Folterverbot konsequent zu verteidigen. Sie versprechen auch Anfragen und wollen:

    …gezielt nach Stellen zu suchen, an denen wir die Probleme mit Menschenrechtsverbrechen besonders thematisieren können. 

Unsere Wahlempfehlung: Piraten wählen.

———————————————–

Die Fragen von die-BPE:

(1) Die Prüfung des deutschen Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat 2015 bestätigt, dass psychiatrische Zwangsmaßnahmen im Sinne der UN-BRK eine Foltermaßnahme sind. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert als zuständige Kontrollinstanz eine Abschaffung aller psychiatrischer Gewaltmaßnahmen.

Frage (a):               Mit welchen konkreten parlamentarischen Initiativen (Anträgen, Entwürfen, Anfragen usw.)  haben sich die Grünen für die Durchsetzung des Folterverbots in der aktuellen Legislaturperiode im saarländischen Landtag eingesetzt?

Frage (b):              Dennoch werden noch immer und alltäglich psychiatrische Gewaltmaßnahmen gegen Insassen in saarländischen Psychiatrien angewendet. Welche konkreten Maßnahmen werden die Grünen in der kommenden Legislatur ergreifen, um Psychiatriegewalt ausnahmslos abzuschaffen und darüber hinaus auch als Menschenrechtsverbrechen zu ächten?

(2)  Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention gibt vor, dass Menschen mit angeblichen oder tatsächlichen psychischen Störungen rechtlich gleichzustellen sind. Eine solche Gleichstellung schließt Sondergesetze für „psychisch Kranke“, wie die sogenannten Psychisch-Kranken-Gesetze der Bundesländer aus. Auch hier fordert der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seinen ersten Allgemeinen Bemerkungen: „Die Vertragsstaaten müssen Verfahren und gesetzliche Bestimmungen abschaffen, die eine Zwangsbehandlung oder entsprechende Rechtsverstöße legitimieren.“

Frage (c):               Mit welchen konkreten parlamentarischen Initiativen (Anträgen, Entwürfe, Anfragen usw.) hatben sich die Grünen für die Abschaffung des saarländischen Unterbringungsgesetzes (bzw. der darin enthaltenen Gewaltlegitimierungen) in der aktuellen Legislaturperiode im Landtag eingesetzt?

Frage (d):              Werden die Grünen in der kommenden Legislaturperiode konkrete Bemühungen verfolgen, das Unterbringungsgesetz abzuschaffen und der anhaltenden Entrechtung von Menschen mit angeblichen oder tatsächlichen psychischen Störungen konsequent entgegen treten?

(3)  Die Berufsbetreuer streben aktuell eine „Professionalisierung des Betreuungswesens“ an. In der Folge könnten Richter Vertrauenspersonen als Vorsorgebevollmächtigte diese Vollmacht mit der Begründung entziehen, das Wohl des/r Betroffenen könne auch entgegen dessen geäußerten Wünschen nur noch professionell von Personen mit einer beruflichen Qualifizierung bestimmt werden, insbesondere dann, wenn Ärzte dazu drängen. Damit sind Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen, die die Selbstbestimmung festschreiben, akut bedroht! Denn in der Vergangenheit haben sich gerichtlich bestellte Betreuer regelmäßig als psychiatriehörige Befürworter von Psychiatriegewalt erwiesen, die sich nicht an den geäußerten Willen der Betroffen gebunden fühlen.

Frage (e):              Werden die Grünen dieses Anliegen der Betreuer auf Bundesebene, insbesondere auch durch den Bundesrat, versuchen zu verhindern?
Was werden sie dazu tun?
Wenn nicht, warum nicht?

Protest in Hannover

Ausführlicher Bericht vom Protest der Initiative Zwangbefreit vor und im Niedersächsischen Landtag gegen die Novellierung des PsychKG am 9.3.2017 in Hannover:
Zwang und Körperverletzung im neuen NPsychKG: kritische Begleitung einer Anhörung im Ausschuss

DGPPN Pressemitteilung gegen das automatische Vertretungsrecht von Eheleuten

„Die DGPPN sieht dadurch die Selbstbestimmungsrechte der Patienten gefährdet und lehnt deshalb sowohl den Gesetzentwurf als auch den vorliegenden Änderungsantrag ab.“

Die DGPPN hat sich am 7.3. in einer öffentlichen Stellungnahme gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, siehe Zitat oben. Wir berichteten hier und hier über dieses Hoppla Hopp Verfahren des Bundesrats und jetzt im Bundestag.
Die vollständige Erklärung der DGPPN mit der Begründung, ist hier veröffentlicht, oder siehe unten.

Wir begrüßen diese Stellungnahme der DGPPN, müssen aber auf einen Schwachpunkt in der Erklärung hinweisen, der kritisiert werden muss, Zitat: „In solchen Situationen ist oft ein unabhängiger Betreuer die wesentlich bessere Lösung.“
Diese Aussage darf dann, und NUR dann, gemacht werden, wenn endlich die Behindertenrechtskonvention (BRK) erfüllt, statt permanent gebrochen würde und unsere Jahrzehnte alte Forderung: „Keine Betreuung gegen den erklärten [natürlichen] Willen!“ Gesetz würde. Die ausführliche Erklärung und Begründung bitte hier in diesem Brief an alle MdBs nachlesen.
Bis diese Forderung vom Gesetzgeber erfüllt ist, muss vor einer nur beschönigend „Betreung“ genannten Entmündigung immer gewarnt werden. Sie kann unverändert mit gerichtlichem Zwang aufoktroyiert werden, bricht den Willen der Betroffenen und ist als „ersetzende Entscheidungsfindung“ durch die BRK illegal geworden.

—————————————————————-

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

Eine Initiative des Bundesrats hat zum Ziel, Eheleuten im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls die Vertretung des betroffenen Partners zu erleichtern. Ein entsprechender Änderungsantrag des Kabinetts beinhaltet nun, dass Ehegatten künftig berechtigt sind, für den Partner Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, wenn der andere aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen oder seelischen Behinderung die entsprechenden Angelegenheiten nicht besorgen kann. Die DGPPN sieht dadurch die Selbstbestimmungsrechte der Patienten gefährdet und lehnt deshalb sowohl den Gesetzentwurf als auch den vorliegenden Änderungsantrag ab.

Mit dem Gesetzesentwurf möchte der Bundesrat festschreiben lassen, dass Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft wechselseitig berechtigt sind, Lesen Sie mehr »

Gib Arbeit keine Chance

In der Kampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) hat die Gruppe „Turbobier“ ein wirklich sehenswertes zweiminütiges Video veröffentlicht, siehe unten.
Bemerkenswert ist daran insbesondere, dass endlich mal die Ideologie einer protestantischen Arbeits-Anhimmelungs-Ethik der „Inklusion durch Arbeit“ und als „Therapie“ lächerlich gemacht wird. Eine gelungene Parodie auf die Fachtagung der DGSP am 30.3. in Hamburg: »Arbeit, Arbeit, nix als Arbeit?!«

DGPPN: Lügen und Erpressung

Am 20.2.2017 behauptet die DGPPN in einer Pressemitteilung:

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Medizin in ganz besonderer Weise zum Schutz der Autonomie der Patienten. Gleichzeitig schreibt sie aber auch fest, dass niemand nur deshalb nicht behandelt werden darf, weil er aktuell krankheitsbedingt eine Behandlung nicht zulässt.

Die DGPPN lügt, denn das ist falsch; richtig ist vielmehr:
Der Wille des Betroffenen muss IMMER beachtet werden und gilt verbindlich, weil entsprechend Artikel 12 UN-BRK dessen Rechts- und Handlungsfähigkeit explizit gleich zu anderen Erwachsenen ist. Entsprechend verbietet Artikel 14 (1) b) UN-BRK explizit jede Freiheitsberaubung, wenn dabei irgendeine Behinderung in irgendeiner Weise zur Rechtfertigung angeführt wird: Das Vorliegen einer Behinderung rechtfertigt in keinem Fall eine Freiheitsentziehung.

Am 20.2.2017 erpresst der Präsident  der DGPPN in derselben Pressemitteilung die Politik, Zitat:

„Die Vermeidung von Zwang setzt eine hohe Strukturqualität voraus. Im Bereich der Psychiatrie bedeutet dies ganz besonders hochqualifiziertes Personal, das über genügend Zeit verfügt, um sich um die Patienten zu kümmern. Hier ist die Politik gefordert, sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, welche die Autonomie von Menschen mit psychischen Erkrankungen unterstützt und deren umfängliche Partizipation an medizinischen Entscheidungen sicherstellt“, fordert Professor Arno Deister.

Also: Kohle raus, nur dann bemühen wir uns um weniger Zwang (er soll angeblich „vermieden“ werden), sonst wird wie bisher weiter eingesperrt, gezwungen und mit Zwangsbehandlung gefoltert.
Statt auf diese Erpressung zu reagieren und mehr Geld in die Psychiatrie zu pumpen, muß die Politik endlich menschenrechtskonform alle Sondergesetze für psychiatrische Zwangs- und Foltermaßnahmen abschaffen. Sofort!
X-mal dafür demonstriert: Kein Cent für die Zwangspsychiatrie – Dreht ihr den Geldhahn zu!, siehe die Bilder und Berichte hier und hier und hier und hier.

Ehegattenvertretungsrecht im Bundestag

Am 16.2.2017, dem Tag unserer Veröffentlichung des Gesetzgebungsüberfalls mit einem Ehegattenvertretungsrecht (alles Nähere siehe hier), also einen Tag nach dem Regierungsbeschluss, gab es schon die erste Lesung im Bundestag. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt 7 wurden alle zu Protokoll gegeben, sie sind hier nachzulesen: Bundestagsdebatte

Der Gesetzgebungsentwurf wurde federführend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und mitberatend an die Ausschüsse für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Gesundheit verwiesen.
Wer Chancen sieht, diesem Anschlag der Großen Koalition noch abändern oder verhindern zu können, möge sich an die Mitglieder dieser Ausschüsse und/oder an die Bundestagsabgeordneten seines Wohnortes wenden.
Insbesondere empfehlen wir aber, sich das mindestens bis zur Bundestagswahl zu merken.

Weiterer Gesetzgebungsüberfall von Bundesrat und Bundesregierung im Betreuungsrecht

Gestern hat die Bundesregierung auf Initiative von Bundesjustizminister Maas einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf verabschiedet, der vom Bundesrat schon am 14.10. (als Top 13) beschlossen wurde. Er wird jetzt – von der Öffentlichkeit wieder völlig unbeachtet – im Bundestag behandelt werden und soll noch vor Ende der Legislatur Gesetz geworden sein, die GroKo ist sich da wohl einig.

Dabei geht es um eine fundamentale Verschiebung in der Beziehung von Eheleuten (und in eingetragene Lebenspartnerschaften). Bisher war immer noch jede/r EigentümerIn des eigenen Körpers. Wenn der/die eine Ehepartner über den/die andere/n (rechtlich) verfügen wollte, musste er/sie dafür eine Vollmacht bekommen haben. Das soll jetzt umgedreht werden: automatisch kann über den/die andere verfügt werden, wenn nicht z.B. durch eine PatVerfü dem von vornherein ein Riegel vorgeschoben wurde. Oder der Staat einen gerichtlich bestellen Betreuer installiert hat (der wiederum mit einer rechtzeitig, möglichst notariell beurkundeten PatVerfü, hätte verhindert werden können).
Es geht den Regierenden offensichtlich darum, das neue Foltergesetz auch von Seite der „Betreuung“ genannten Entmündigung leichtgängig zu machen: Automatisch soll jede/r Verheiratete dem anderen der Vormund in Gesundheits- und Psychiatrisierungsfragen sein. Und dann geht mit gerichtlichem Rückenwind auch eine Behandlung ganz schnell und einfach mit Zwang.

Das läuft auf den bekannten Showdown hinaus: wer zuerst zur Zwangspsychiatrisierung greift, ist am Drücker. Wir erinnern uns gut an das Ehepaar Mollath und an Eberhart Herrmann.
Also wieder ein dringendes Argument mehr, eine PatVerfü zu haben.

Das überraschende ist – diese sog. „gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten“ im höchstpersönlichen Bereich, also in Gesundheitsfragen bzw. der Bereitschaft, Körperverletzung zu dulden, war 2003 schon mal vom Bundesrat beschlossen worden. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat zum Glück schließlich im all parteilichen Einvernehmen den Vorstoß im Entwurf des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes gestoppt. Das ist hier in der Bundestagsdrucksache 15/4874 nachzulesen. Wer es genauer wissen will: Der Bundesgerichtshof hat eine vollständige Dokumentation des gesamten Gesetzgebungsprozesses als Übersicht mit allen Dokumenten als Link hier veröffentlicht.

Zur weiteren Erklärung, wie das damals lief, siehe den vollständigen Text von Horst Deinert, wir zitieren daraus:

…Mit einer Gesetzesinitiative, die der Bundesrat am 19.12.2003 gestartet hatte, sollten sowohl Betreuerbestellungen als auch Vorsorgevollmachten überflüssig gemacht werden. Das vermeintliche Ei des Kolumbus hies „gesetzliche Vertretungsmacht“ des Ehegatten. Bisher und bis heute ist es innerhalb der Ehe juristisch so, dass jeder nur für sich selbst entscheidungsbefugt ist. Ohne ausdrückliche Vollmacht darf ein Ehegatte für den anderen nur Kaufverträge zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs tätigen. „Schlüsselgewalt“ nennt man diese Vertretungsbefugnis.

Auch bei Arztbehandlungen ist nach derzeitigem Recht der Ehegatte nicht für den Anderen entscheidungsbefugt, wenn er keine ausdrückliche Vollmacht besitzt, die allerdings auch mündlich formuliert sein darf. Vielen Ärzten ist dieses offenbar unbekannt, da in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten war, dass die Diagnose vor allem bei lebensbedrohender Erkrankung nur den Angehörigen mitgeteilt und deren Einverständnis zur (meist symptomatischen) Behandlung eingeholt wurde. Das widersprach seit jeher der Gesetzeslage, wurde aber allgemein akzeptiert. In den letzten Jahren jedoch ist gerade angesichts zahlreicher Strafprozesse wegen fehlender Einwilligung zur Arztbehandlung, die dann als Körperverletzung gilt, eine Sensibilität in der Ärzteschaft entstanden, nicht mehr auf diese eher „informelle“ Weise zu behandeln.

In dieser Situation wurde [und wird jetzt wieder!] mit dem Gesetzesvorschlag, der damals als „Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz“ betitelt wurde, eine Kehrtwende im Verständnis des Selbstbestimmungsrechtes vorgenommen. Denn nun sollte genau das ins Gesetz aufgenommen werden, was früher oft missverständlich angenommen wurde. …
…Bei der beabsichtigten Vertretungsmacht fehlt es an beiden: an der unabhängigen Kontrolle und an dem Willen des Vertretenen. ..
Nahezu alle Experten haben bei einer Anhörung vor dem NRW-Justizministerium im August 2003 diese Form der „Ersatz-Betreuung“ abgelehnt. Die Justizminister und der Bundesrat haben diese Befürchtungen abgetan, die Aussicht auf weniger staatlich alimentierte Betreuer war wohl zu verlockend.

Die Bundestagsabgeordneten im Rechtsausschuss waren diejenigen, die vielleicht selbst eine künftige Fremdbestimmung befürchteten und den Versuch damals scheitern ließen. Und dieses Mal?

Liste von Tätern in Auschwitz veröffentlicht

Nachdem IAAPA 2001 eine erste Liste mit den über 30.000 Namen ermordeter Opfer vom Anfang der Ärztemordaktion „Aktion T4“ im Internet  veröffentlicht hatte (siehe hier), zog die Gedenkstätte Yat Vashem in Israel mit der Internet-Veröffentlichung der Namen jüdischer Opfer des systematischen Massenmords nach.
Nun wurde in  Polen erstmals eine Liste mit ca. 8500 Namen – teilweise mit Bildern – der Täter in Auschwitz veröffentlicht, siehe: http://pamiec.pl/pa/form/60,Zaloga-SS-KL-Auschwitz.html
Die Namen sind alphabetisch gelistet und es gibt eine Suchfunktion.

Ethikrat = Ekelrat

Ein abgekartetes Spiel

„Der Deutsche Ethikrat erarbeitet derzeit eine Stellungnahme [nur!] zu den Fragen, welche Formen von psychiatrischem Zwang identifizierbar sind“, Zitat aus dessen Einladung zur einer öffentlichen Anhörung am 23. Februar. Obwohl er an anderer Stelle noch behauptet, dass diese Zwangsmaßnahmen angeblich, Zitat „rechtfertigungspflichtig“ seien, spart der Deutsche Ethikrat (DE) das Thema einer Rechtfertigung für diese Foltermaßnahmen aus. Unterstellt werden kann, dass alle DE Mitglieder wissen, dass Folter nie und unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist, das Folterverbot Teil von Jus cogens, also unverhandelbar ist. So dürften diese „Ethik“räte auch wissen, dass sowohl die bundesweiten Organisationen der Betroffenen (BPE und die-BPE)*, wie der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Mendez* und der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen** psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter qualifiziert haben. Aber da diese „Ethik“räte je zur Hälfte auf Vorschlag des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung zu solchen geworden sind, sind deren vermeintliche Unabhängigkeit und deren angeblich ergebnisoffenen Stellungnahmen nur Heuchelei, sie sind herrschaftskonform, ein Organ der Regierenden, um Legitimation bei der getäuschten Öffentlichkeit zu heischen.

Besonders deutlich wird das nun an diesem abgekarteten Spiel:
Der neue Gesetzentwurf „zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen..“ wurde am 25.1.2017 von der Bundesregierung beschlossen und am 27.1 in den Bundesrat eingebracht (Drs 66/17 bes.eilbed.). Er sieht sogar die Securitate-Methoden des Verschleppens von Zuhause und die schrankenlose ärztliche Folter inkl. erzwungener Amputationen von Entmündigten vor, die irreführend als „Betreute“ bezeichnet werden. Entsprechend werden diese noch in diesem Jahr bei jedem stationären Aufenthalt in irgendeiner Station irgendeines Krankenhauses mit gesetzlich geregeltem und gerichtlich genehmigtem Zwang z.B. an allen 4 Extremitäten gefesselt, auf eine Trage geschnallt in einen Operationssaal überführt werden können, dort – gegen den Willen – narkotisiert werden, und verstümmelt, z.B. mit abgeschnittener Brust, aufwachen. Zur weiteren Diagnostik wird mit Zwang eine Knochenmarkspunktion durchgeführt und die Brust zusätzlich zwangsweise bestrahlt werden können. Aufgrund des konkreten Beispiels von einem Fall einer entmündigten Person, bei der zur Behandlung wider Willen all diese angeführten Foltermethoden 2015 noch nicht angewendet werden konnten (Amtsgericht Stuttgart 3 XVII 29/15), wird medizinische Zwangsbehandlung nun in dieser allgemeinen Form gesetzlich normiert werden.

Am 25.1. von der Bundesregierung beschlossen, wurde der Gesetzentwurf noch am selben Tag im Plenum des Bundestages besprochen (Video davon hier, als Plenarprotokoll 18/214 hier). Er wurde am 27.1. in den Bundesrat eingebracht. Jetzt ist es also nur noch eine Frage von Stunden, bis er auch in Bundestag und Bundesrat verabschiedet sein wird. Nachdem alles beschlossene Sache ist, will nun auf einmal der DE die durch diesen Gesetzentwurf normativ gesetzten Fakten mit legitimatorischem Geschwalle begleiten. Der DE stellt den psychiatrischen Zwang dabei nicht in Frage, sondern hat ihn als Paradigma akzeptiert, er soll nur noch „identifizierbar“ werden. Typisch Propaganda wird der regelmäßige Gewaltgebrauch rhetorisch als angebliche „Ultima Ratio“ verbrämt werden, um damit zur Tagesordnung überzugehen, dass diese angeblich „Ultima Ratio“ Handlungen aber trotzdem – logisch paradox – in ein Gesetz gegossen werden können. Dabei kann Folter auch nicht als „Ultimo Ratio“, gerechtfertigt, also auch nicht gesetzlich normieren werden. „Ultima Ratio“ Handlungen müssen mit den allgemeinen Gesetzen gerechtfertigt werden. Entsprechend hat das BVerfG anlässlich des Versuchs, ein „Ultima Ratio“-Gesetz für einen Flugzeugabschuss zu normieren, dieses kassiert.

Statt dass der DE (konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention) die bedingungslos gewaltfreie Psychiatrie durch die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze avisiert, wird in der Einladung lediglich der „Veränderungsbedarf für die [unverändert fortgesetzte Gewalt-]Praxis und deren gesetzliche Regulierung“ benannt. Also geht es nur darum, wie die Gesetzgebung des Foltergesetzes weiter verfeinert werden könnte, das ja sowieso gerade beschlossen wurde.***

So bewegt sich der DE als legitimatorischer Steigbügelhalter der psychiatrischen Gewalt auf der Schleimspur einer verlogenen Regierung****:

Ethikrat = Ekelrat

Wer sich also an der Anhörung am 23.2. beteiligt, beteiligt sich an der legitimatorischen Einsegnung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen, auch wenn er/sie das gar nicht beabsichtigen sollte. Wir rufen dazu auf, dieses abgekartete Spiel zu boykottieren bzw. mit uns ab 8.45 Uhr vor der dem dbb-Forum, Friedrichstr. 169 (U-Bahnhof: Französiche Str.)dagegen zu demonstrieren.

Hier der Beweis: Warum Einwilligungsunfähigkeit kein Kriterium zur Rechtfertigung von psychiatrischer Zwangsbehandlung sein kann. Das BVerfG hat sich trotz dessen Kenntnis entschieden, diesen Beweis zu ignorieren. Das demonstriert, dass es seine Entscheidungen postfaktisch trifft, wenn damit in der BRD das Folterverbot negiert werden kann.

————————————————

* siehe die Zitate und Links in: www.folter-abschaffen.de

** Zitat aus den abschließenden Bemerkungen vom 17.4.2015:
„33. Der UN-BRK-Fachausschuss ist zutiefst besorgt, dass der Vertragsstaat die Verwendung von physischen und chemischen Fesseln, Einzelhaft und andere schädliche Praktiken nicht als Folter anerkennt.“

*** Aussagen von Minister Maas im Bundestag am 25.1.2017:
Die Konsequenz – sie ist paradox – lautet: Entweder wird die Freiheit oder die Gesundheit geschützt.“
Obwohl sie kein Gegensatz sind, sondern unterschiedliche Werte wird die Freiheit zugunsten eines Ärzteregimes geopfert. Mit staatlicher „Schutzpflicht“ könne das Recht auf Krankheit einfach negiert und Gewalt ausgeübt werden.
Und sehr verräterisch: „Entweder durch den Verlauf einer Krankheit oder durch die Krankheit als solche und ihren bekannten Verlauf ergeben sich Hinweise darauf, dass eine Patientenverfügung irgendwann nötig sein kann, weil der Patient aufgrund des Krankheitsverlaufes möglicherweise irgendwann keinen eigenen Willen mehr bilden können wird.“
Wenn der Patient nicht gehorsam das von Ärzten Verlangte tut, wird einfach behauptet, er habe auf einmal keinen Willen mehr. Dabei ist eine Zwangsbehandlung logischerweise eine GEGEN den selbstverständlich vorhandenen Willen der Person, der legalisierte Gewalt angetan werden soll. So führt die Bundesregierung die Öffentlichkeit und den Bundestag in die Irre.

**** Die Märchen einer verlogenen Bundesregierung mit denen sie beim Fachausschuss für die Rechte von Behinderten geheuchelt und getäuscht hat, siehe Video mit unseren Untertiteln.

Wie der Regierungsentwurf noch mal verschärft wurde

folter1Wir haben den Referentenentwurf mit dem Regierungsentwurf des geplanten Foltergesetzes verglichen.
Die Änderungen bzw. Ergänzungen stellen nochmal eine deutliche Verschärfung dar !
Neu in dem Entwurf:
Die gewaltsame Zuführung ins Krankenhaus wird nun explizit gesetzlich geregelt:

Im Referentenentwurf noch:
§ 1906a
(4) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.“

neu im Regierungsentwurf:
(4) Für die Einwilligung des Betreuers in eine notwendige Verbringung des Betreuten zu einem stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus gegen seinen natürlichen Willen zum Zwecke einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gelten die Absätze 1 bis 3  entsprechend.
(5) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und die Einwilligung in eine Maßnahme nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
——————————-
Im Referentenentwurf noch:
FamFG
1. In § 104 Absatz 3 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt

ganz neu ist im Regierungsentwurf:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 326 wie folgt gefasst:
„§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt“.
[dann geht es mit 2. weiter das 1. im Referentenentwurf war]
——————————-
Im Referentenentwurf noch:
3. ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906a Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder

neu ist im Regierungsentwurf:
3. ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1906a Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen  Gesetzbuchs oder
——————————-
Im Referentenentwurf gab es dieses folgende 8. noch nicht. Es ist also neu im Regierungsentwurf eingefügt:
8. § 326 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt“.
b) In Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 312 Nr. 1“ die Wörter „oder bei der Verbringung
nach § 312 Nummer 3“ eingefügt.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Unterbringung“ die Wörter „oder zu
dessen Verbringung nach § 312 Nummer 3“ eingefügt.

Diese Folterrepublik rüstet also weiter auf. Wie „beruhigend“ ist es da, dass bei der Gedenkfeier des Bundestages am 27.1.2017, zum Gedenken an die Opfer des medizinischen Massenmords, alle so andächtig geschaut haben. Siehe Tagesschau.
Wir werden berichten, welche Abgeordneten für und welche gegen den Gesetzentwurf stimmen.