Tag-Archiv: Zwangsbehandlungsgesetz

Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet

Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass wir am 2.4.2013 zusammen mit anderen Organisationen das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet haben. (Die aktuelle Liste der Unterzeichner findet sich hier: folter-abschaffen.de) Das Bündnis wurde angeregt durch die Erstunterzeichner: Prof. Chris Bezzel Prof. Klaus-Jürgen Bruder Prof. Aris Christidis RA Lutz Eisel Prof. Thomas Foth […]

TAZ: Zwangsbehandlungsgesetz bevormundet und entwürdigt Patienten

Die Kriterien, die das neue Gesetz bestimmt, sind bevormundend und entwürdigen den Patienten zum Objekt …“Besonders ehemals Betroffene jedoch empfinden das Gesetz [Novellierung des § 1906 BGB] als Schlag ins Gesicht. Psychiatrische Zwangsbehandlung, das ist Folter, sagt etwa Rene Talbot von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrene und ist sich darin mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter einig, der […]

Zwangsbehandlung verhindern: Ideensammlung für Rechtsanwälte und Verfahrenspfleger

Seit am 26.2.2013 die Novellierung des § 1906 BGB in Kraft getreten ist, müssen JEDEM betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlungsverfahren Verfahrenspfleger beigeordnet werden. Um den vielen ahnungslosen Verfahrenspflegern Anregung zu geben, dass sie ihre Tätigkeit tatsächlich als Interessenvertreter ihrer Mandanten ausüben und jede rechtliche Ritze ausfindig machen, mit der Zwangsbehandlung letztlich erfolgreich verhindert werden kann, haben die drei […]

Schleswig-Holstein: Piratenpartei will Zwangsbehandlung legalisieren

Nachdem eben erst das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen des sächsischen PsychKG genichtet hat, muss sich jetzt auch das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgerichts auf Grund der Anrufung durch das Amtsgericht Oldenburg mit dem folgenden Beschluss befassen: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2013/02/AG-Oldenburg_20-XIV-36-13-L.pdf Ohne diese Entscheidung abzuwarten, hat die Fraktion der Piratenpartei schon einen Gesetzentwurf für ein PsychKG in den Kieler Landtag eingebracht, […]

Gesucht: Menschenrechtsbrecher im Bundestag

Bitte helfen Sie mit bei der Suche nach den Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP, die am 17. Januar 2013  für ein Gesetz, das psychiatrische Zwangsbehandlungen erlaubt, gestimmt bzw. sich der Stimme enthalten haben. Diese Abgeordneten haben damit ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass sie statt des Schutzes der Grundrechte aller Bürger ein […]

Gerichtspraxis beweist: Zwangsbehandlungsgesetz schafft Rechtsunsicherheit

Dass der Bundestag mit seiner Zwangsbehandlungs-Gesetzgebung nur Rechtsunsicherheit schafft, hatte die-BPE in einem Brief an alle Abgeordneten vor der Entscheidung angekündigt. Am 5.2.2013 ist nun bekannt geworden, dass in dem Unterbringungsverfahren 20 XIV 36/13 L das Amtsgericht Oldenburg in Holstein das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht angerufen hat. Das Gericht in Schleswig soll über die Gültigkeit der schleswig-holsteinischen […]

Strafanzeige gegen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Am letzten Freitag hat RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah eine Strafanzeige gegen Sabine „Tarnkappenbomber“ Leutheusser-Schnarrenberger, den Baden-Württembergischen Justizminister Stickelberger und andere HelferInnen beim Zwangsbehandlungs-Gesetz-Machen der Staatsanwaltschaft zugestellt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ist Auftraggeberin der Strafanzeige und hat sie hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/strafanzeige_schnarrenberger.html S t r a f a n z e i g e In der neuen Strafsache […]

Alte und Wehrlose trifft es zuerst: Nachtrag zur Bundestagsentscheidung vom 17. Januar 2013

Zu der Entscheidung des Bundestages vom 17.7. haben wir im letzten Rundbrief Stellung genommen und hier veröffentlicht. Wie in dem letzten Brief an alle Abgeordneten vorhergesagt, werden nun leider als erstes die besonders wehrlos Ausgelieferten, z.B. Senioren in der Geriatrie, mit Zwangsbehandlungen überzogen werden. Was da zu erwarten ist bzw. in welcher Atmosphäre das stattfinden […]

Nun offensichtlich: Psychiatrie ist nackte Gewalt!

Berlin, 17.1.2013: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen Rechtssicherheit geschaffen, mit denen es festgestellt hat, dass psychiatrische Zwangsbehandlung zwar überall praktiziert wurde, es aber in den 63 Jahren seit Bestehen dieser Republik noch nie ein grundgesetzkonformes Gesetz gab, das sie hätte legalisieren können. In der Reaktion darauf, dass alle diese Gesetze  immer grund- und […]

Damit sie wissen, was sie tun

Am Mittwoch, den 16.1. tagt der Rechtsausschuss des Bundestages. TOP 14 ist der Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung. Am Donnerstag, den 17.1. ist dieser Gesetzentwurf mit den im Rechtsausschuss dann eventuell beschlossenen Änderungen im Plenum des Bundestages zur 2. und 3. Lesung von 16.30- 17.20 Uhr als TOP 15 vorgesehen. Im Parlamentsfernsehen wird man sich voraussichtlich die […]