Tag-Archiv: Zwangsbehandlung

Nie ein Krankenhaus ohne PatVerfü betreten..

…denn am 22.7.2017 ist in der BRD ein Gesetz in Kraft getreten, so dass bei allen Krankheiten in allen stationären Abteilungen eines Krankenhauses, eine medizinische Diagnose und Behandlung auch mit Zwang und Gewalt gegen den Willen durchgeführt werden kann, wenn man keine PatVerfü hat. Das ist sicherlich nicht immer dann der Fall, wenn man einem […]

Neues Gesetz der Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Nie war die PatVerfü® so wertvoll wie heute! Mit Entsetzen und Wut haben wir zur Kenntnis genommen, dass alle Verfassungsorgane in Deutschland, Bundestag und -Rat, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht, wie gleichgeschaltet einen Unterschied ums Ganze zwischen Menschen und sog. Geisteskranken machen. Wenn als angeblich oder tatsächlich „geisteskrank“ Entmündigte einer ärztlich für notwendig gehaltenen Duldung […]

Radiobericht zum drohenden Zwangsbehandlungsgesetz

Radio Dreyeckland hat am 23. Mai unter dem Titel: „Ausweitung der Zwangsbehandlung soll offenbar durchgewunken werden“ über das Gesetzgebungsverfahren berichtet: Ohne viel Aufsehen in der Öffentlichkeit berät der Bundestag derzeit über ein Gesetz zur Ausweitung der Möglichkeit der Zwangsbehandlung auch auf Personen, die sich nicht in einer „freiheitsentziehenden Unterbringung“ befinden. Damit soll, so meinen die […]

Die Große Koalition: unchristlich!

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Offener Brief an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse Recht, Gesundheit und Familie Platz der Republik 1 11011 Berlin Donnerstag, 20. April 2017 Sehr geehrte/r Abgeordnete/r, Zwei aktuelle Vorgänge brennen uns auf den Nägeln: A) am 26. April ist um 19 Uhr im federführenden Rechtsausschuss eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen […]

Das Bundesverfassungsgericht ist übergeschnappt

Unser Kommentar zu dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 Das BVerfG ist übergeschnappt Hatte der 2. Senat in seiner Entscheidung 2011 nur die Möglichkeit eröffnet, Zwangsbehandlung unter bestimmten Umständen zu rechtfertigen, (die der Gesetzgeber gierigst aufgesogen hat, um ein Gesetz daraus zu machen,) so hat nun der […]

Opposition stimmt gegen das PsychKG – der gesellschaftliche Konsens für die Zwangspsychiatrie ist zerbrochen

Am letzten Donnerstag wurde die illegale Novelle des Berliner PsychKG im Plenum des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien (Grüne, Linkspartei, Piraten) verabschiedet. Es ist uns also erstmals gelungen, dass wir die ganze Opposition davon überzeugen konnten, mit insgesamt 41% gegen ein psychiatrisches Unrechts-Gesetz zu stimmen. Das ist […]

Kurzbericht der Anhörung im Gesundheitsauschuss

Gestern stand der Day of Remembrance and Resistance mit dem T4 Umzug ganz im Zeichen der Bedrohung durch ein neues Landesgesetz zur Zwangsbehandlung. Zuvor fand eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses statt, über die wir im Folgenden berichten.  10 Bilder vom T 4 Umzug vom Bannkreis des Abgeordnetenhauses über den Potsdamer Platz zur Tiergartenstr. 4 […]

Rechtswillkür bei Zwangsbehandlung

Mit der Veröffentlichung der Abhandlung: Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis der Betreuungsgerichte Von RA Thomas Saschenbrecker und em. Prof. Wolf-Dieter Narr wurde auch das Datenmaterial der Umfrage bei allen deutschen Amtsgerichten veröffentlicht, das der Untersuchung zu Grunde liegt:  http://userpage.fu-berlin.de/narrwd/legende.htm. Es beweist, dass die Prävalenz der Zwangsbehandlung innerhalb eine Bundeslandes […]

Ist die Reform der Zwangsbehandlung gescheitert ?

Ettlingen, 24.11.2015: Nachdem der Bundesgerichtshof Zweifel an der  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbehandlung angemeldet hat, haben auch Prof. Wolf Dieter Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker in einer Untersuchung zur Frage der Zulässigkeit von Zwangsbehandlung Stellung bezogen. Heute wurde von RA Thomas Saschenbrecker diese Abhandung im Internet veröffentlicht: Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis […]

Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert wird

Telepolis berichtet heute mit einem Interview über die Anhörung des UN-Fachausschusses zur Behindertenrechtskonvention zum Staatenbericht über Deutschland am 26. und 27. März in Genf ; Zitat vom Anfang daraus: „Zwangspsychiatrie und Zwangsbetreuung sind mit der UN-Behindertenkonvention unvereinbar“ Peter Nowak 06.04.2015 Rene Talbot über die UN-Behinderten-Konvention und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert […]