Tag-Archiv: PsychKG

Opposition stimmt gegen das PsychKG – der gesellschaftliche Konsens für die Zwangspsychiatrie ist zerbrochen

Am letzten Donnerstag wurde die illegale Novelle des Berliner PsychKG im Plenum des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien (Grüne, Linkspartei, Piraten) verabschiedet. Es ist uns also erstmals gelungen, dass wir die ganze Opposition davon überzeugen konnten, mit insgesamt 41% gegen ein psychiatrisches Unrechts-Gesetz zu stimmen. Das ist […]

Zur Verabschiedung des neuen Berliner PsychKG

Gemeinsame Presseerklärung  von Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. Irren-Offensive e.V. zur Verabschiedung des neuen Berliner PsychKG Heute wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das sogenannte „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten“  (PsychKG) mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Dazu erklären wir: Wir verurteilen die Verabschiedung des neuen Gesetzes als eine systematische Menschenrechtsverletzung […]

Berlin will grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung gesetzlich ermöglichen

Aus Kreisen der Großen Koalition (GroKo) im Land Berlin haben wir vernommen, dass diese sich auf eine menschenrechts-verbrecherische Novelle des PsychKg verständigt haben soll: Folter soll unter bestimmten Umständen per Gesetz ermöglicht werden. Das ist also der absolute Tiefpunkt dieser Koalition, am Ende der Legislatur noch „großartig“ einen auf die Menschenrechte zu lassen und die […]

Kurzbericht der Anhörung im Gesundheitsauschuss

Gestern stand der Day of Remembrance and Resistance mit dem T4 Umzug ganz im Zeichen der Bedrohung durch ein neues Landesgesetz zur Zwangsbehandlung. Zuvor fand eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses statt, über die wir im Folgenden berichten.  10 Bilder vom T 4 Umzug vom Bannkreis des Abgeordnetenhauses über den Potsdamer Platz zur Tiergartenstr. 4 […]

Aufruf zum T4 Umzug am 2. Mai

Am Montag, 2. Mai ist wie seit 21 Jahren unser jährlicher Day of Remembrance and Resistance. Da am 2. Mai auch die wesentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus zum geplanten Horror-PsychKG sttfindet, rufen wir dazu auf, um 12.00 Uhr diese öffentliche Ausschusssitzung zu besuchen. Warum, siehe weiter unten. Einladung hier. Anmeldung Tel: 2325 1064  – […]

Der Entwurf ist nicht nur unmenschlich, sondern illegal

In der Junge Welt vom 25.2.2015 wurde unter dem Titel »Der Entwurf ist nicht nur unmenschlich, sondern illegal« »Schwarz-Grün« möchte in Hessen Zwangsmaßnahmen in Psychiatrien beibehalten ein Interview mit Jörg Bergstedt veröffentlicht. Zitate draus: Frage: Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen debattiert ein neues Maßregelvollzugsgesetz, um die Bedingungen von Inhaftierung in Psychiatrien als Folge strafrechtlicher Verurteilung […]

Das irre PsychKG

Haben Sie schon einmal über das Risiko einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie nachgedacht? Ein längeres Nachdenken über die Rechtslage könnte Sie direkt dorthin bringen. Das ist der Titel eines Artikels von Heinrich Schmitz in der Zeitung The European vom 4.10., der die rechtlose Situation einer Zwangseinweisung sehr gut beschreibt.  Zitate daraus: …Wenn der Betroffene dann […]

Psychiatrie ist nackte Gewalt II

Am 17.1.2013 hatten wir auf Psychiatrie ist nackte Gewalt I hingewiesen. Das war nachdem der Bundestag das grundgesetzwidrig Gesetz § 1906 zur Folter-Zwangsbehandlung von Menschen verabschiedet hatte, die vorher entmündigt wurden. Begierig wurde diese illegale Gesetzgebung als erstes von Landtag in Baden-Württemberg in einem Zwangsbehandlungsgesetz auf Länderebene aufgegriffen und entsprechend im Schweinsgalopp im Juli 2013 […]

Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet

Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass wir am 2.4.2013 zusammen mit anderen Organisationen das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet haben. (Die aktuelle Liste der Unterzeichner findet sich hier: folter-abschaffen.de) Das Bündnis wurde angeregt durch die Erstunterzeichner: Prof. Chris Bezzel Prof. Klaus-Jürgen Bruder Prof. Aris Christidis RA Lutz Eisel Prof. Thomas Foth […]

Bundesverfassungsgericht: Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlung im Sächsischen PsychKG nichtig

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 20.02.2013 – 2 BvR 228/12 –: Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung im Sächsischen PsychKG nichtig Patient darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden § 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten – SächsPsychKG war nie verfassungskonform und ist somit nichtig. Mit dieser […]