Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 20.02.2013 – 2 BvR 228/12 -: Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung im Sächsischen PsychKG nichtig Patient darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden § 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten – SächsPsychKG war nie verfassungskonform und ist somit nichtig. Mit dieser [...]
Nachdem eben erst das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen des sächsischen PsychKG genichtet hat, muss sich jetzt auch das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgerichts auf Grund der Anrufung durch das Amtsgericht Oldenburg mit dem folgenden Beschluss befassen: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2013/02/AG-Oldenburg_20-XIV-36-13-L.pdf Ohne diese Entscheidung abzuwarten, hat die Fraktion der Piratenpartei schon einen Gesetzentwurf für ein PsychKG in den Kieler Landtag eingebracht, [...]
Eine gute Entscheidung des Landgerichts Potsdam: Im Land Brandenburg kann das PsychKg keine Zwangsbehandlung legalisieren! Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener hat den wegen der Begründung lesenswerten Beschluss hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/Beschluss_Landgericht_Potsdam.pdf
Die gute Nachricht der Woche: die dritte Säule der Zwangspsychiatrie gefallen, die Zwangsbehandlung in einer Betreuung. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 30.1.2012 8 XVII 8/2012 (hier oder hier) wirken die Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht auch bei Menschen, die entmündigt wurden, sog. “Betreuung”, schon beim Amtsgericht durchschlagend. So ist nach dem richtungsweisenden Beschluss zur Zwangsbehandlung in [...]
Zum Verständnis und Kommentar: Wie dem folgenden Beschluß zu entnehmen ist, haben die Richter und Ärzte auf der unteren Ebene noch mal versucht – Ostfriesland eben – vor den neuen Tatsachen die Augen zu verschließen und mit Hilfe des niedersächsischem Psych KG am 13.3.2002 eine Zwangseinweisung zu “legalisieren”, obwohl eine Vorsorgevollmacht (Vo-Vo) auf die Eltern [...]
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