Zwangsbehandlungsgesetz: Polnische Medien berichten

In zwei Berichten polnischer Internet-Medien wird über die Versuche berichtet, wie in Deutschland die psychiatrische Zwangsbehandlung eingeführt werden soll, obwohl sie höchstrichterlich als unvereinbar mit den Grundrechten verboten wurde:

  • In dem Artikel „Gefährliche Versuche hinter der Oder-Neise-Grenze“ wird berichtet, wie die deutschen Justizminister dieses Menschenrechtsverbrechen durchpeitschten wollten und was in letzter Minute dagegen getan wurde.
  • Im zweiten Bericht: „Rückkehr von Sondergesetzen außerhalb der Öffentlichkeit?“ wird über die geheime „öffentliche Anhörung“ am 10.12.2012 im Rechtsausschuss berichtet, in der es polnischen Journalisten trotzt gültiger Akkreditierung verboten wurde, die Sitzung auszuzeichnen. Eine der beiden wurde sogar wegen fehlender „Einsichtigkeit“ des Hauses verwiesen, weil sie über diese Einschränkung der Pressefreiheit versuchte zu diskutieren.

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